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Dass alle anwesenden Stadtverordneten quer durch alle Fraktionen für die Bleiberechtsregelung stimmten, sorgte allgemein für Überraschung. Der Einzelabgeordnete der rechtsextremen DVU nahm an der Abstimmung nicht teil, weil er bei der Sitzung entschuldigt fehlte.
Eingebracht worden war der Antrag von SPD, CDU und Grünen. Die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) werden darin aufgefordert, die Abschiebung für Kosovo-Flüchtlinge ab sofort für sechs Monate auszusetzen. Auch der Magistrat soll alle gesetzlichen Ermessensspielräume ausnutzen, um die Abschiebung aus humanitären Gründen zu verhindern.
Ein Novum gab es bei der Diskussion über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. CDU und SPD hatten sich zuvor darauf verständigt, in diesem Fall die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, dass keine der beiden Parteien gegen die andere stimmen dürfe, ausnahmsweise auszusetzen. So blieb es der SPD erspart, sich entgegen ihrer Überzeugung bei der Abstimmung zu enthalten. In einem „langen Gespräch mit meinem Freund Klaus Rosche“, so der CDU-Fraktionschef Paul Bödeker, „haben wir uns darauf verständigt, „in dieser Frage ohne Bruch des Kalitionsvertrages separat abzustimmen“.
Wie man wisse, halte seine Partei nichts von Laufzeitverlängerungen, erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rosche. Deswegen werde aber die Koalition nicht platzen. „Das hindert die Grünen künftig vielleicht daran, solche Anträge zu stellen nur weil sie wissen, dass wir da verwundbar sind.“
Mehr als ein Appell an die Bundesregierung war es dennoch nicht, was die Grünen mit ihrem Vorstoß erreichen konnten. Deren Stadtverordnete Anke Krein wies den Vorwurf eines taktischen Antrags zurück, verwies auf die Gefahren der Atomkraft und die nach wie vor ungeklärte Entsorgung des radioaktiven Materials. Die Betriebsdauer des auf der anderen Weserseite gelegenen Kraftwerks Unterweser dürfe die vereinbarten 32 Jahre nicht überschreiten. „Das bedeutet“, so Krein, „die Stilllegung für das Jahr 2012.“
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