Der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat gestern erstmals über das Zahlenwerk gesprochen, das die Finanzen in der Stadt Bremerhaven in den kommenden beiden Jahren regeln soll. Der Haushalt für die Jahre 2012 und 2013 ist der erste, der unter der sogenannten Schuldenbremse steht.
Das bedeutet vor allem, dass der Spielraum für die Politik in Bremerhaven kleiner geworden ist. Die Gesamtsituation ist dabei vergleichsweise noch überraschend gut. Die Steuereinnahmen sind ähnlich wie im Land Bremen stark gestiegen. Trotz alledem reicht das noch lange nicht, um ohne neue Schulden einen Haushalt auszugleichen.
Aber: Die Steuern sind in Bremerhaven im vergangenen Jahr so kräftig geflossen, dass die Stadt theoretisch noch die Möglichkeit hat, neun Millionen Euro an Krediten aufzunehmen. Diese neun Millionen Euro musste sie im vergangenen Jahr nicht an Krediten aufnehmen. Es ist also kein Geld, das vorhanden ist, sondern Geld, dass noch an neuen Schulden aufgenommen werden könnte.
Diesem stehen Wünsche in Höhe von rund 35 Millionen Euro gegenüber. So hoch ist der sogenannte Mehrbedarf, der von den einzelnen Ämtern angemeldet worden ist. Zu diesen 35 Millionen Euro gehören etliche Ausgaben, um die die Stadt gar nicht herumkommen wird. Beispielsweise sind darin die Millionen enthalten, die für den Bau des Hafentunnels oder den städtischen Anteil am geplanten Umbau des Deutschen Schiffahrtsmuseums aufgebracht werden müssen. Selbst wenn das Geld nicht in diesem Jahr veranschlagt wird, irgendwann wird es fällig.
Zu den 35 Millionen Euro gehört als dickster Posten ein Wunsch aus dem Feuerwehrdezernat. Dieses hat unter Federführung von Jörn Hofmann (SPD) beantragt, dass im Süden und im Norden der Stadt Feuerwachen gebaut werden sollen. Die Kosten liegen bei jeweils 5 Millionen Euro, dazu kämen zwei Drehleiterfahrzeuge im Wert von 1,5 Millionen Euro.
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