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Heute wird der Magistrat Nägel mit Köpfen machen. Laut Beschlussvorlage wird das Baudezernat aufgefordert, einen Vertrag zur Projektsteuerung für den Hafentunnel-Bau mit der BIS vorzubereiten und abzuschließen. Schon jetzt soll die BIS Vorarbeiten erledigen, die für einen beschleunigten Baubeginn nach Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses notwendig sind. Dass es den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Dezember 2008 gibt, der eigentlich einen anderen Projektsteuerer verlangt, nimmt der Magistrat als Sachstand allenfalls zur Kenntnis.
„So kann man nicht mit der Stadtverordnetenversammlung umgehen“, wettert CDU-Fraktionschef Paul Bödeker. Mit der Mehrheit von Rot-Schwarz war damals festgelegt worden, dass die Deges den Bau des Hafentunnels leiten soll. Dieser Gesellschaft des Bundes und der Länder, die auf die Steuerung großer Straßenbaumaßnahmen spezialisiert ist, traute die CDU mehr zu als der BIS, obwohl die bislang mit den Planungen betraut ist und dabei, so das Testat der Deges, ordentliche Arbeit geleistet hat.
Baudezernent Volker Holm (CDU) und Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hatten nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie mit der BIS den Tunnel bauen wollen. Aber kann man nun einfach den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2008 ignorieren?
Nach Ansicht von Holm ist der Beschluss nicht umsetzbar. Nur das Land könne der Deges ohne Ausschreibung einen Auftrag erteilen, weil es selbst Gesellschafter bei den Projektmanagern ist. Bremerhaven kann das nicht. Das wäre nur im Zuge einer Ausschreibung möglich, und die koste Zeit – bis zu neun Monaten, schätzt Holm. Für ihn hat sich der Beschluss erledigt.
Der Baudezernent will lieber aufs Tempo drücken. Die BIS soll schon vor dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss ein Leistungsverzeichnis für die Ausschreibungen erstellen und die Ausführungsplanungen erledigen. So will Holm in der Lage sein, sofort mit dem Planfeststellungsbeschluss die Bagger anrücken zu lassen. (mue)
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