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Seit der Diäten-Reform vom vergangenen Jahr sollen alljährlich zum 1. Juli die Bezüge der Abgeordneten angepasst werden. Diesmal gibt es einen Zuschlag von 3,1 Prozent. Das sind monatlich rund 150 Euro mehr für die Volksvertreter. Ein beachtlicher Sprung. Das liegt auch daran, dass die Diäten insgesamt im Zuge der Reform vom vergangenen Jahr einen gewaltigen Satz nach oben gemacht hatten.
Rund 2550 Euro, dazu eine steuerfreie Aufwandspauschale von 430 Euro – so sah die Entlohnung bis zum vergangenen Jahr für die Halbtagspolitiker aus. Nach der Reform kletterte das Bruttogehalt rapide auf 4700 Euro. Begründet wurde dieser Sprung mit dem Verzicht auf viele undurchsichtige Sondervergütungen wie Sitzungsgelder oder Fahrtkosten.
Mehr Transparenz wollte man so erreichen. Die Parole galt auch für das neue Verfahren zur Gehaltsanpassung, das im Zuge der Reformen mit eingearbeitet wurde. Die frühere Diätenkommission wurde abgeschafft, die bislang der Politik Vorschläge zur Anpassung der Diäten unterbreitet hatte. Umsetzen mussten die Abgeordneten die Erhöhung dann selbst. So konnte es auch passieren, dass man aus politischen Gründen auf eine Erhöhung verzichtete.
Das wird es jetzt nicht mehr geben. Das Landesamt für Statistik rechnet jedes Jahr nach, wie sich im Land die Bruttolöhne der Vollzeitbeschäftigten entwickelt haben und analysiert die Verbraucherpreise. Die so ermittelte Prozentzahl wird dann automatisch die Diäten verändern – nach oben oder nach unten.
Der Bund der Steuerzahler, der früher selbst in der Diätenkommission vertreten war, lehnt das neue automatisierte Verfahren ab. „Die Politik sollte den Mut haben, eine angemessene Diätenanpassung zu beschließen und das öffentlich zu diskutieren“, sagt Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund. Seiner Meinung nach ist es nicht richtig, wenn sich die Politik hinter Statistiken und einem automatischen Verfahren versteckt. Problematisch ist in seinen Augen auch die Berechnungsgröße der Statistiker. Die Verbraucherpreise würden zu zwei Dritteln berücksichtigt. Für Zentgraf ist das ein Inflationsausgleich, den andere Arbeitnehmern nicht so einfach bekommen.
Die Diätenerhöhung belastet die Landeskasse mit Mehrkosten von 150 000 Euro jährlich. Durch die Steigerung von 3,1 Prozent beträgt das Gehalt der Abgeordneten künftig 4850 Euro. Von dem Gehalt profitieren auch die Parteien. So muss beispielsweise jeder Abgeordnete der SPD monatlich 250 Euro an den Unterbezirk abführen. Hinzu kommt der einkommensabhängige Mitgliedsbeitrag, der bei Bürgerschaftsabgeordneten laut Parteibüro 100 Euro beträgt.
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