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Im Senat und den ihn tragenden Fraktionen hakt es gewaltig. Die Chemie stimmt nicht mehr. Beobachter führen das auf das mäßige Erscheinungsbild der Grünen zurück. Ihre Senatoren blieben blass, weder Umweltsenator Joachim Lohse noch Sozialsenatorin Anja Stahmann bekommen ihre Probleme in den Griff. Finanzsenatorin Karoline Linnert tritt beherzter auf. Aber das Thema „Sparen“ ist auf Dauer so prickelnd wie eine mehrstündige Sitzung im Haushaltsausschuss.
So laut die Streitereien in der Stadt Bremen auch sind, so geräuschlos und sachlich kümmert sich derzeit die Landesregierung um die Seestadt. Dabei ist in Bremerhaven bei weitem nicht alles unumstritten, was die Politik in der Stadt Bremen ausheckt. Etliche Gesetzesinitiativen sind unausgegoren. Erinnert sei nur an die unglückselige Waffensteuer. Sie floppte ebenso wie die stümperhaft vorbereitete Verlängerung der Wahlperiode.
Umstritten ist in der Seestadt auch die rigorose Art, mit der das Umschlagverbot für Kernbrennstoffe durchgesetzt wurde. Bremerhaven ist massiv betroffen, trotzdem wurden die Bürger hier nicht gefragt. So viel zum Thema „Mehr Demokratie“. Gleichwohl hat die Landesregierung in Bremerhaven eine Menge bewegt:
Das Deutsche Schiffahrtsmuseum (DSM) muss modernisiert werden, und das kostet viel Geld. Geld, das derzeit niemand hat. Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) hat mit seinem Stufenplan eine langfristige Lösung gefunden.
Der Süden der Stadt wird mit viel Geld für Offshore-Branche erschlossen. 30 Millionen Euro stellt der Senat bereits, um die Gewerbegebiete an der Luneplate und das Offshore-Terminal mit einer Straße anzubinden.
Für den Hafentunnel sind jetzt erhebliche Planungsmittel bereitgestellt worden. Auch hier hatte es eine Verständigung zwischen Senat und Magistrat gegeben. Und der Streit um die Frage, wer das Projekt steuern soll, wurde zugunsten der BIS beigelegt.
Der Rechstanspruch für Eltern auf Betreuungsangebote für ihre Kinder im Alter unter drei Jahren stellte die Politik in Bremerhaven vor große Probleme. Das Land hat auch hier mit acht Millionen Euro den Bau weiterer Krippen ermöglicht.
So lange das Offshore-Terminal noch nicht gebaut ist, sollen die Anlagen an der Stromkaje und auf der ABC-Halbinsel verladen werden. Auch dazu wurde Geld investiert.
Um den Zoo weiterzuentwickeln, wird ein Aquarium gebaut.
An der positiven Bilanz haben viele Senatoren Anteil. Dennoch: Die Tatsache, dass mit Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) wieder ein Bremerhavener die Interessen der Seestadt vertritt, macht sich klar bemerkbar. Ob das gute Verhältnis zwischen Senat und Magistrat so bleiben wird, ist ungewiss. Der Streit um die Frage, wer die Kosten der Klinikreform tragen muss, deutet auf unruhige Zeiten.
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