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20 Millionen Euro aus dem Verkauf von Klöckner-Anteilen waren ursprünglich dafür vorgesehen, Arbeitsplätze und Wirtschaftsstruktur zu fördern. Dafür war das Sonderprogramm „ReSoSta“ zur Umstrukturierung auf dem Stahlsektor gedacht. Nun ist davon noch Geld übrig. Auf Vorschlag des Finanzressorts hat der Haushaltsausschuss gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen, diese 2,3 Millionen Euro zugunsten des allgemeinen Haushalts zu verwenden.
Das Geld auf Teufel komm raus auszugeben, sei falsch, so der FDP-Abgeordnete Magnus Buhlert. Daher sei er auch bereit, „Nägel ohne Köpfe“ zu machen. Das Geld sei zum großen Teil übrig, weil man Gewerbeflächen nicht erschlossen habe, die mittelfristig nicht gebraucht würden, sagte Uta Kummer (SPD). „Der Fall selber spielt komplett in der Amtszeit Kastendieks“, so Nagels Sprecher Holger Bruns. Zudem dürften die überschüssigen Mittel nicht für andere Zwecke ausgegeben werden. Aufgrund der Gesamtgemengelage versuche die CDU, Schlitten zu fahren, kritisierte Bruns.
Damit dürfte er meinen, dass Nagel wegen seiner Amtsführung stark in der Kritik steht. Laut Bild-Zeitung soll das Justizressort verschleiert haben, dass ein Häftling vor kurzem in der Bremer Justizvollzugsanstalt an einer Überdosis Methadon gestorben sei. „Das ist falsch“, so Justizstaatsrat Matthias Stauch. Nachdem ihm der Obduktionsbericht vorgelegen habe, habe er den Rechtsausschuss direkt in der nächsten Sitzung informiert. (vda)
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