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Mit der Haushaltssperre reagiert der Senat auf drastisch sinkende Einnahmen und Ausgabesteigerungen, unter anderem Mehrkosten durch die Tarifsteigerung – alles zusammen summiert sich auf rund 250 Millionen Euro. „Diese Summe kann nicht annähernd ausgeglichen werden“, meint Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).
Gleichwohl müsste nun geprüft werden, welche Einschnitte vertretbar seien. Ausgenommen von der Haushaltssperre sind die Ausgaben für das Konjunkturpaket II. Über mögliche Einsparungen sollen jetzt die Staatsräte der Ressorts beraten. Am 9. Juni wird der Senat dann die Entscheidungen treffen.
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