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Die Stadtverordneten tagen heute, Donnerstag, ab 14.30 Uhr in der Volkshochschule an der Lloydstraße. Dabei geht es einmal mehr um den Tierschutz. Ein Tierarzt soll die Hauskatzen zwangsweise kastrieren. Dazu soll das Ortsgesetz geändert werden. Wenn die Stadtverordneten dem Vorschlag der Verwaltung folgen, lautet der entsprechende Absatz im Ortsgesetz dann wie folgt: „Wer Katzen hält und ihnen die Möglichkeit gewährt, sich außerhalb einer Wohnung oder eines Hauses aufzuhalten, hat diese durch einen Tierarzt oder eine Tierärztin kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Der Nachweis über die Kastration und die Kennzeichnung ist auf Verlangen der Ortspolizeibehörde vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für Katzen bis zu einem Alter von fünf Monaten.“
Zuvor geht es in der Stadtverordnetenversammlung um ein Thema, das die Politiker und auch die Öffentlichkeit seit längerem beschäftigen. Die Grünen wollen mit ihrem Koalitionspartner SPD erreichen, dass es ab dem 1. November einen neuen hauptamtlichen Kultur- und Schulstadtrat in Bremerhaven gibt. Der von der SPD einst ins Amt gebrachte Dr. Rainer Paulenz hatte sich zur Wiederwahl gestellt; die Grünen hatten aber den Schulleiter Michael Frost als neuen Kandidaten durchgesetzt. Frost war lange Jahre Fraktionsgeschäftsführer der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung.
Paulenz hat angekündigt, eventuell juristisch gegen eine Ernennung Frosts vorzugehen. Nach seiner Ansicht kann Frost nicht die in der Ausschreibung geforderte Leitungserfahrung nachweisen. Bei der Ausschreibung seien Fehler gemacht worden.
Die Stadtverordneten wollen außerdem über ein Thema sprechen, das die Politik seit Jahren beschäftigt: die Bürgerbeteiligung. Das Ortsgesetz soll so geändert werden, dass Bürgerbegehren leichter eingereicht werden können. Außerdem soll das Ortsgesetz so ergänzt werden, dass Bürger während einer Stadtverordnetenversammlung Rederecht bekommen. Dazu müsste eine Mehrheit von zwei Dritteln der Politiker dafür stimmen.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem Anträge und Anfragen. Dabei geht es um die Tarifabschlüsse für Beamte, die Öffnungszeiten im Mediterraneo, die Abrechnung der Havenwelten. Und um einen Vorschlag, in öffentlichen Beeten Gemüse anzubauen. (mk)
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