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Stahmann weist Ultimatum zurück

BREMEN. Die Streitereien beim Thema Kinderbetreuung spitzen sich zu. Während heute der Koalitionsausschuss zusammenkommen muss, um die schwelenden rot-grünen Konflikte einzudämmen, gibt es auch eine Auseinandersetzung zwischen Kinder-, Jugend- und Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Am Wochenende kam es zur Zuspitzung – per „Ultimatum“. Von Thomas Kuzaj

Die SPD-Fraktion hatte in der vergangenen Woche ein „Sofortprogramm U-3-Ausbau“ gefordert. Es soll sicherstellen, dass alle Eltern von ein- und zweijährigen Kindern, die einen Betreuungsplatz brauchen, diesen auch bekommen. Dieses Vorgehen der SPD war als Frontalangriff auf Sozialsenatorin Stahmann gewertet worden.

Der nächste Angriff kam nun aus Berlin. Thema: Ausbau von Kitaplätzen. Ministerin Schröder sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich habe jetzt die Familienminister der Bundesländer angeschrieben und ihnen eine Frist gesetzt. Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt haben, werden zum Jahresbeginn 2013 Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben müssen.“ Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen hätten „noch fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt“. Alle drei Länder werden von SPD und Grünen regiert.

„Alle Mittel verplant“

Die Reaktion aus Bremen kam prompt. Die Hansestadt beim Krippen-Ausbau zu langsam? „Ich habe Frau Schröder bereits im persönlichen Gespräch dargelegt, dass Bremen die Bundesmittel voll ausschöpfen wird“, sagte Senatorin Stahmann. „Die Ministerin weiß genau, dass Bremen 99,5 Prozent der Bundesmittel ausgegeben oder konkret verplant hat.“ Zudem verwundere sie das Ultimatum, so die Senatorin weiter. „Frau Schröder kann nicht einseitig bestehende Vereinbarungen aufkündigen. Mit dem Bund ist klar geregelt, dass die Länder das Geld bis Ende 2013 ausgeben und bis Mitte 2014 abrechnen. Daran werden wir uns halten. Und das erwarte ich auch von Frau Schröder.“ Von 13,5 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Ausbau der Krippenbetreuung habe Bremen bereits mehr als neun Millionen Euro abgerufen.

Stahmann: „Weitere 1,96 Millionen sind fest gebunden in 16 konkreten Bauprojekten. Die sind bereits fertiggestellt, aber von den Trägern noch nicht abgerechnet. Oder sie stecken in laufenden Baumaßnahmen.“ Weitere zwei Millionen Euro seien für Bauvorhaben zugesagt. Damit bleibe derzeit ein Rest von 73 000 Euro. „Es gibt überhaupt keinen Grund für die Annahme, dass wir diese Mittel nicht voll ausschöpfen“, sagte Stahmann.

Artikel vom 25.06.12 - 12:00 Uhr

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