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Was halten Sie von der Punktereform des Verkehrsministers?
Das ist reine Symbolpolitik, ein Hin- und Herschieben von Punkten. Bis jetzt musste jeder Verkehrsteilnehmer bis 18 zählen können, künftig nur noch bis acht, bis er den Führerschein verliert. Dafür gibt es für einzelne Vergehen weniger Punkte. Für mich sind die geplanten Änderungen auch nicht viel durchschaubarer als die alten Regelungen.
Wenn dem so sein sollte, warum dann die Reform?
Das Thema erzeugt großes Interesse in der Öffentlichkeit. Ramsauer tut jetzt so, als ob er was getan hätte. Für mich ist das alles jedoch ein Ablenkungsmanöver. Denn an die schwierigen Themen im Bereich der Verkehrssicherheit will sich der Minister nicht heran wagen.
Aber wenn man weiß, dass man schon bei acht Punkten den Führerschein verliert, ist man doch automatisch vorsichtiger, oder?
Mag sein. Aber bei den Delikten, die wirklich für die Verkehrssicherheit relevant sind wie die überhöhte Geschwindigkeit, nutzt eine Verschärfung von Strafen nur, wenn sie auch durchgesetzt werden. Da kann man Flensburg so viel reformieren, wie man will. Frankreich zum Beispiel hat ganz große Erfolge bei der Reduzierung der Opferzahlen, weil man eine Kombination gemacht hat aus höheren Strafen und Durchsetzung. Das ist genau das Defizit in Deutschland. Dazu hört man auch nichts von Ram-sauer.
Kontrollen und die Durchsetzung von Strafen sind aber Ländersache.
Das stimmt. Aber der Minister könnte wenigstens auf die Länder einwirken. Für einen Grünen sage ich jetzt etwas Ungewöhnliches: Wir brauchen mehr Verkehrspolizisten. Es macht keinen Sinn, strengere Regeln aufzustellen, die niemand durchsetzt.
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