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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) will kommenden Donnerstag nicht mit leeren Händen zu den Norddeutschen Obstbautagen in Jork kommen. Der Obstbau fürchtet ein Vorrücken der Brackwasserzone elbaufwärts.
Der Obstbau verlangt von Bund und Hamburg, dass diese per Vertrag und Schutzauflage verbindlich Maßnahmen zur Sicherstellung salzarmen und sauberen Beregnungswassers zusagen, falls die Brackwasserzone sich verschiebt. McAllister hat den Altländern versprochen, dass es ohne Garantie für den Obstbau kein Einvernehmen geben wird.
Zwischen Bund und Hamburg ist eine Aufgabenteilung im Gespräch: In Kehdingen soll der Bund zahlen, im Alten Land Hamburg. Für Kehdingen müsste der Bund bis zu 9,1 Millionen Euro aufwenden. Der Bau von Stauraum und Salinitäts-Messstellen – auch zur Steuerung des Zuflusses an Elbe und Nebenflüssen – im Alten Land würde laut einer Studie des Bundes bis zu 53,3 Millionen Euro kosten.
Offen ist, ob Wirtschaftssenator Horch bereits am Montag eine finanzielle Zusage macht. Mit am Tisch wird auch Hans-Heinrich Witte von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sitzen. Witte will eine Einigung, allerdings sind die Verhandlungen nach TAGEBLATT-Informationen ins Stocken geraten. Einigkeit besteht bereits über den Aufbau eines Salinitäts-Messnetzes. Bei der Garantiedauer gibt es noch keine Einigung. Gleiches gilt für Fragen wie Sofortmaßnahmen und Schadensersatz, falls bei Frost im Frühjahr kein Elbwasser zur Verfügung steht – und die Ernte vernichtet wird. Deshalb wird es am Montag noch keinen Vertrag mit dem Obstbau, vertreten durch den Wasserbereitstellungsverband, geben. Dieser müsste ohnehin erst seine Mitglieder einbinden. Beim Gipfel wollen beide Seiten weiter ausloten, wie eine tragbare Vereinbarung aussehen kann. Grundzüge hofft McAllister in Jork präsentieren zu können.
Landwirtschaftsminister Lindemann, Landrat Michael Roesberg und die teilnehmenden Landtagsabgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP), Helmut Dammann-Tamke (CDU) und Kai Seefried (CDU) erwarten eine vertrauensbildende Maßnahme Hamburgs. Die Gemeinde Jork ist alarmiert. „Ohne Beweislastumkehr, Planungsreife vor Beginn der Elbvertiefung und Bereitstellung von Finanzmitteln für den Umbau der Beregnungssysteme darf es keine Einigung geben“, schreibt Bürgermeister Gerd Hubert in einem Brandbrief nach Hannover.
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