Parteichefs schwören Abgeordnete auf Sparpaket ein Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat die entscheidende Debatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm begonnen. Am Samstag tagten die Abgeordneten zunächst auf Ausschussebene, bevor am Sonntag abgestimmt werden soll.
weiter
Zehntausende demonstrieren gegen ACTA-Abkommen Berlin/München (dpa) - Zehntausende Demonstranten haben in Deutschland gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestiert. Allein in München versammelten sich am Samstag bei eisiger Kälte rund 16 000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt.
weiter
Kämpfe weiten sich in Syrien aus Kairo/Beirut (dpa) - Vor dem Treffen der Arabischen Liga sind in vielen Regionen Syriens neue Kämpfe zwischen Regime-Truppen und der Opposition ausgebrochen.
weiter
Demonstranten setzen Wulff Stuhl vor die Tür Berlin (dpa) - Als Aufforderung zum Rücktritt haben mehrere Dutzend Demonstranten Bundespräsident Christian Wulff am Samstag einen Stuhl vor die Tür gesetzt. Die überdimensionale Sitzgelegenheit wurde vor Schloss Bellevue aufgestellt, dem Amtssitz des Staatsoberhaupts.
weiter
Neue Schlichtungsstelle soll Fluggästen helfen Berlin (dpa) - Bei Ärger mit Fluggesellschaften sollen sich Passagiere künftig an eine Schlichtungsstelle wenden können. Darauf hat sich nach jahrelangen Diskussionen die Bundesregierung mit der Luftverkehrbranche verständigt.
weiter
CSU will Steuer-Debatte zum Wahlkampfthema machen Berlin/Passau (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne als rein wahltaktisches Manöver.
weiter
Ramsauer lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder ab Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder ab. «Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten - eine Amnestie wird es nicht geben».
weiter
De Maizière holt Ex-Staatssekretär Wichert zurück Berlin (dpa) - Überraschendes Comeback im Verteidigungsministerium: Der frühere Staatssekretär Peter Wichert - wegen der Kundus-Affäre vom damaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassen - sitzt jetzt im Beirat für Innere Führung.
weiter
Geheimer Elbvertiefungsgipfel LANDKREIS. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch wird an diesem Montag zu einem Geheim-Gipfel zur Elbvertiefung nach Hannover reisen. Dort wird sich der Senator mit Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) und Vertretern des Obstbaus treffen. Das Ziel ist eine Einigung mit den Obstbauern im Alten Land und in Kehdingen, um Klagen zu verhindern und das Einvernehmen des Landes Niedersachsen zur umstrittenen Elbvertiefung zu erreichen.
Von Björn Vasel weiter
Ahmadinedschad kündigt neue Atomprojekte an Teheran (dpa) - Am 33. Jahrestag der islamischen Revolution hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad neue Atomprojekte angekündigt. «In den kommenden Tagen werden wir die Eröffnung neuer Atomanlagen im Iran erleben», sagte Ahmadinedschad am Freitag in Teheran.
weiter 
