Neue Schlichtungsstelle soll Fluggästen helfen Berlin (dpa) - Bei Ärger mit Fluggesellschaften sollen sich Passagiere künftig an eine Schlichtungsstelle wenden können. Darauf hat sich nach jahrelangen Diskussionen die Bundesregierung mit der Luftverkehrbranche verständigt. weiter

CSU will Steuer-Debatte zum Wahlkampfthema machen Berlin/Passau (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Er wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelben Steuerreform-Pläne als rein wahltaktisches Manöver. weiter

Ramsauer lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder ab Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt eine Amnestie für Punkte-Sünder ab. «Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten - eine Amnestie wird es nicht geben». weiter

De Maizière holt Ex-Staatssekretär Wichert zurück Berlin (dpa) - Überraschendes Comeback im Verteidigungsministerium: Der frühere Staatssekretär Peter Wichert - wegen der Kundus-Affäre vom damaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassen - sitzt jetzt im Beirat für Innere Führung. weiter

Athen: Letzte Weichenstellungen für Spar-Abstimmung Athen (dpa) - Die Parteichefs des griechischen Regierungslagers, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, haben ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Lucas Papademos eingeschworen. weiter

Geheimer Elbvertiefungsgipfel LANDKREIS. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch wird an diesem Montag zu einem Geheim-Gipfel zur Elbvertiefung nach Hannover reisen. Dort wird sich der Senator mit Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) und Vertretern des Obstbaus treffen. Das Ziel ist eine Einigung mit den Obstbauern im Alten Land und in Kehdingen, um Klagen zu verhindern und das Einvernehmen des Landes Niedersachsen zur umstrittenen Elbvertiefung zu erreichen. Von Björn Vasel weiter

Syrische Opposition: Kämpfe nahe Damaskus Beirut (dpa) - In Syrien sind bei erneuten Kämpfen zwischen Regime-Truppen und Opposition nach Angaben von Aktivisten am Samstag mindestens 26 Menschen getötet worden. In der Stadt Homs kamen demnach 20 ums Leben, sechs weitere im Umland von Damaskus. weiter

Ahmadinedschad kündigt neue Atomprojekte an Teheran (dpa) - Am 33. Jahrestag der islamischen Revolution hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad neue Atomprojekte angekündigt. «In den kommenden Tagen werden wir die Eröffnung neuer Atomanlagen im Iran erleben», sagte Ahmadinedschad am Freitag in Teheran. weiter

Von der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert. weiter

Bahr fordert Kassen zu Beitragsrückerstattung auf Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. weiter

Putins Sieg ist bereits beschlossene Sache Am Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahl im März ist schon jetzt kaum mehr zu rütteln, enthüllt eine ehemalige Wahlkommissionsleiterin. Den Verantwortlichen sei bereits mitgeteilt worden, Putin müsse in der ersten Wahlrunde mit 70 Prozent aller Stimmen siegen. Axel Eichholz weiter

Viele Tote bei Doppelanschlag in Syrien Damaskus/Beirut/Berlin (dpa) - Der Bürgerkrieg in Syrien hat die zweitgrößte Stadt Aleppo erfasst. Bei zwei gewaltigen Bombenanschlägen vor Einrichtungen der Sicherheitskräfte in der Millionenmetropole kamen nach Angaben von Ärzten 30 Menschen ums Leben, etwa 200 weitere seien verletzt worden. weiter