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Weder Webkameras, die bis zum 4. März in jedem Wahllokal Russlands auf Befehl des Regierungschefs Wladimir Putin angebracht werden sollen, noch durchsichtige Wahlurnen oder zigtausende Wahlbeobachter könnten Wahlfälschungen verhindern. Das sagte die frühere Leiterin einer lokalen Wahlkommission in Samara an der Wolga, Irina Kolpakowa, in einem Video-Interview der Wählerliga, einer gesellschaftlichen Organisation, die nach der Duma-Wahl vom 4. Dezember 2011 gegründet worden war.
Das Wahlergebnis werde unabhängig vom Stimmenzählen gefälscht, berichtet die Expertin. Das Endergebnis werde nicht aus abgegebenen Wahlzetteln, sondern aus Protokollen der lokalen Wahlkommissionen von übergeordneter Stelle errechnet.
In den Amtsstuben, wo diese Protokolle abgeliefert werden, gebe es keine Vertreter von Parteien und Kandidaten, so Kolpakowa. Niemand sehe, was die Kommissionsvorsitzenden dort abgäben. Wenn die Zahlen den behördlichen Erwartungen nicht entsprechen, werde darum gebeten, das Protokoll neu zu schreiben. Das sei ihr im Dezember bei der Duma-Wahl passiert. Sie habe sich jedoch geweigert, das Protokoll zu fälschen und sagte, die Wahlbeobachter hätten bereits echte Protokollkopien mitgenommen. Die übergeordnete Kommission zeigte Verständnis dafür, Kolpakowa musste nur Namen und Adressen jener Beobachter angeben.
Bei einer Vorbereitungstagung für die kommende Präsidentschaftswahl sei ihr und ihren Kollegen klar gesagt worden, dass Putin schon in der ersten Wahlrunde mit 70 Prozent aller Stimmen siegen müsse. Auch wurde nicht ausgeschlossen, dass auch diesmal die Protokolle korrigiert werden müssen. Kolpakowa wollte das nicht und wurde gefeuert.
Die Ex-Kommissionsvorsitzende meldete sich bei der Wählerliga. Was bei der Präsidentschaftswahl geplant werde, sei eine Straftat, sagte sie. Sie scheint daran zu glauben, dass Putin, dem sie im März ihre Stimme geben wolle, einfach nicht weiß, was getrieben wird. Sonst würde er dem Unwesen ein Ende setzen. Ein Anruf von ihm würde genügen, so Kolpakowa.
Zum Abschluss ihres 25-minütigen Interviews wendet sich die Frau direkt an Putin: „Ich nehme an, dass Sie es nicht angeordnet haben, ehrliche und erfahrene Kommissionsvorsitzende auszusieben. Wenn es noch möglich ist, dieses Treiben aufzuhalten, so tun es Sie es doch bitte.“ Sie hätte eine Idee, wie man wirklich ehrliche Wahlen zu Stande bringen könnte. Dazu müsse man die Ergebnisse der Stimmenzählung in Wahllokalen vor Ort festhalten und sofort an die Presse geben.
Sicher wird Putin seine 70 Prozent schon in der ersten Wahlrunde bekommen und die gefährliche Stichwahl vermeiden. Territoriale Wahlkommissionen, denen lokale Kommissionen unterstehen, sind gerade dabei, deren Mitglieder und Vorsitzende für den 4. März zu bestätigen. Nach Angaben der Moskowski Komsomolez hätten Eklats nach der Duma-Wahl am 4. Dezember nichts bewirkt.
