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Steuerentlastung ja, aber geringer als die 24 Milliarden, um die die Bürger ab 2011 entlastet werden sollten. Dies ist die Kompromisslinie, die sich bei der Tagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg abzeichnete. Zudem werden die meisten der gesetzlich Krankenversicherten ab 2010 mit einem Zusatzbeitrag von monatlich sechs Euro rechnen müssen.
Damit sollen die Defizite der Krankenkassen gedeckt werden, die nicht durch zusätzliche Steuermittel überbrückt werden können oder sollen. Bei den Berechnungen der Kassen wurde eine Lücke von 3,6 Milliarden Euro für 2010 zugrunde gelegt. Rechnerisch ergibt sich hieraus eine Zusatzbelastung für die Kassenmitglieder von gut sechs Euro monatlich.
Einen Betrag in dieser Höhe müssten die Versicherten dann unabhängig von ihrem Einkommen zahlen. Die Vorschrift, nach der niemand mehr als ein Prozent seines Einkommens für Zusatzbeiträge ausgeben muss, greift einem Bericht der „Berliner Zeitung“ zufolge erst ab einem Betrag von acht Euro.
Zusatzbeiträge werden von den Experten vor allem bei den Betriebs- und den Ersatzkrankenkassen erwartet. Die AOKen profitierten hingegen vom Gesundheitsfonds und könnten derzeit Rücklagen aufbauen, um 2010 Zusatzbeiträge zu vermeiden.
Derweil hat sich das Kabinett zu weiteren Steuersenkungen ab 2011 bekannt. Die Vorgaben der neuen Schuldenbremse würden dabei aber erfüllt. Damit zeichnet sich ab, dass die ursprünglich angestrebte Steuer-Entlastung ab 2011 von bis zu 24 Milliarden geringer ausfällt. Selbst ohne Steuersenkungen muss allein der Bund jedes Jahr sechs Milliarden Euro einsparen, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Sollte das Kassendefizit als Wirtschaftskrisenfolge nicht von allen Steuerzahlern statt nur von den Versicherten bezahlt werden?
