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Wie kann man das Blutvergießen in Syrien stoppen?
Präsident Assad muss durch internationalen Druck dazu gebracht werden, dass Blutvergießen zu beenden und eine friedliche Übergabe der Verantwortung zuzulassen.
Ist eine Lösung mit Assad als Präsident überhaupt noch denkbar?
Ich sehe nicht, dass Assad in dieser Funktion eine Zukunft hat. Ich fordere ihn auf, den Weg für einen friedlichen Übergang, für einen Dialog und eine Aussöhnung zu ermöglichen.
Derzeit wird im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu Syrien verhandelt, die zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufrufen soll. Wie sind die Chancen?
Wir gehen derzeit zweigleisig vor. Zum einen, indem wir mit Sanktionen gegen Mitglieder des Regimes den politischen Druck erhöhen. Zum anderen, indem wir in New York daran arbeiten, dass die internationale Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Haltung findet. Der klare und in der Sache bedrückende Bericht der Arabischen Liga im Sicherheitsrat sollte für alle ein Anlass sein, eine Resolution mitzutragen. Auch für jene, die jetzt noch zögern. Wir sind in engen Gesprächen mit allen Partnern im Sicherheitsrat.
Bisher stocken die Verhandlungen. Wird es vielleicht bei der Sicherheitskonferenz in München einen Fortschritt geben?
Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits Gespräche miteinander vereinbart. Ich hoffe, dass die Länder, die bisher eine Resolution ablehnen, erkennen, dass wir jetzt gemeinsam handeln müssen.
Sie meinen Russland und China. Sind Sie enttäuscht über das Verhalten dieser Staaten, insbesondere Russlands?
Wir wollen alle Partner im Sicherheitsrat davon überzeugen, dass wir den Menschen in Syrien in ihrem Freiheitsstreben jetzt eine solche Resolution schulden. Ich glaube aber auch, dass es eine Frage des Ansehens der internationalen Gemeinschaft selbst ist, hier zu einer klaren Sprache zu finden. Auch deswegen werde ich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in München die Gespräche fortsetzen und auch in einem engen Austausch mit meinem chinesischen Amtskollegen bleiben.
Viele Deutsche haben Angst vor einer Ölkrise wegen der Zuspitzung der Situation um den Iran. Wie realistisch ist denn diese Sorge?
Die Sanktionen gegen den Iran fallen niemandem leicht, aber sie sind notwendig. Denn eine nukleare Bewaffnung des Irans ist nicht nur gefährlich für Israel und die Sicherheit der Region, sie gefährdet auch die Sicherheitsarchitektur weltweit. Wir wollen die Finanzquellen des iranischen Atomprogramms austrocknen. Deswegen haben wir die Sanktionen im Energiebereich und im Finanzsektor beschlossen. Gleichzeitig bleibt unsere Tür für substantielle Gespräche offen. Der Iran hat es in der Hand, jederzeit die Sanktionen zu beenden, indem er seinen internationalen Verpflichtungen gerecht wird und nachprüfbar auf jede Option einer nuklearen Bewaffnung verzichtet.
Hat die Bundesregierung Vorsorge getroffen, dass es nicht zu drastischen Öl-Ausfällen kommt.
Wir sind natürlich im Gespräch mit Öl-Lieferländern, was die Frage des Ersatzes angeht. Noch wichtiger ist, dass auch die anderen Öl-Importländer die Sanktionen nicht unterlaufen und ihre Importe aus dem Iran nicht erhöhen. Hier gibt es durchaus ermutigende Signale.
Im Nahen Osten stocken die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Sie waren Anfang der Woche dort. Sind Sie optimistischer oder pessimistischer zurückgekehrt?
Ich habe bei beiden Seiten darum geworben, dass sie die Gespräche fortsetzen, die das Nahost-Quartett bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen im letzten Jahr aufs Gleis gesetzt hat. Es ist eine unglaublich schwierige Region, in der sich die Probleme zum Teil seit Jahrzehnten aufgetürmt haben. Dazu kommt jetzt der Umbruch in den arabischen Ländern. Das ist keine Frage von Optimismus oder Pessimismus, hier geht es ausschließlich um Realismus.
Sie waren gerade in Ägypten. Nach Ihrer Abreise kam es dort zu schweren Zwischenfällen im Stadion von Port Said. Rutscht Ägypten ins Chaos?
Ich bin sehr besorgt über diese jüngsten Entwicklungen in Ägypten. Wir beobachten das sehr genau und werden darauf drängen, dass die Zusagen eingehalten werden, die der Militärrat zur weiteren Demokratisierung des Landes in den Gesprächen mit mir gemacht hat. Es ist sehr wichtig, dass der Fahrplan für die Übergabe der Verantwortung in zivile Hände eingehalten wird und dass die Gründe für die jüngste Gewalt aufgeklärt werden.
