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CDU zieht magere 100-Tage-Bilanz der neuen Regierung Hannover (dpa/lni) - Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen kann aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion nur eine enttäuschende Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt vorweisen. Das Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei bisher vor allem damit beschäftigt gewesen, in den Ministerien, in Aufsichtsräten oder den Führungspositionen der Polizei eigene Parteimitglieder mit Ämtern zu versorgen. «Die Regierung ist noch nicht ins Arbeiten gekommen. Sie hat noch keinen einzigen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht», kritisierte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Freitag in Hannover.
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Zerstückelte Leiche im Maschsee: Anklage erhoben Hannover (dpa/lni) - Nach dem grausigen Fund einer zerstückelten Frauenleiche im Maschsee in Hannover hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder erhoben. Nach Auffassung der Anklagebehörde tötete der 25-Jährige aus Mordlust, niedrigen Beweggründen und zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. «Vor Ermittlern hat er die Tat abgestritten.» Jedoch habe er wohl vor Mithäftlingen damit geprahlt. Ein Motiv soll Geltungssucht gewesen sein. Die Leichenteile der Prostituierten waren am 31. Oktober 2012 im See entdeckt worden.
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Prozess um Mord an Küsterin unterbrochen Braunschweig (dpa/lni) - Der Prozess um den Mord an einer Küsterin aus Braunlage ist am Freitag für einige Stunden unterbrochen worden. Der Angeklagte wird nach Angaben des Landgerichts Braunschweig auf seine Verhandlungsfähigkeit in einem Krankenhaus untersucht. Am Mittag will das Gericht mitteilen, ob die Verhandlung vertagt wird. Der 54-Jährige ist angeklagt, seine Frau aus nächster Nähe erschossen zu haben. Als Motiv für die Tat wird die von der Frau beabsichtige Trennung angenommen. Der Angeklagte war nach der Tat Ende 2012 zunächst in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, wurde aber mittlerweile in ein Gefängnis verlegt.
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Neue Sicherungsverwahrung für Verbrecher eröffnet Rosdorf (dpa/lni) - Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat am Freitag die zentrale niedersächsische Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter eröffnet. Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf bei Göttingen wurde ein Neubau mit 45 Plätzen errichtet. Dort werden Straftäter untergebracht, die nach Ende ihrer Haft in Sicherungsverwahrung bleiben müssen, weil sie als allgemeingefährlich gelten. Vom 1. Juni an werden zunächst 20 Männer nach Rosdorf verlegt, die noch in der JVA Celle untergebracht sind. In Niedersachsen sitzen nach Angaben des Justizministeriums derzeit 37 Männer in Sicherungsverwahrung.
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Kein Frühling auf dem Brocken: 13 Zentimeter Schnee Schierke/Leipzig (dpa/lni) - Bäume und Bierbänke sind von viel Schnee bedeckt: Vom Frühling ist auf Norddeutschlands höchstem Berg, dem Brocken, derzeit noch nichts zu sehen. Seit Donnerstagabend hat es geschneit, inzwischen liegt eine dichte Schneedecke auf dem Gipfel. Sie ist 13 Zentimeter dick, wie der Deutsche Wetterdienst am Freitag mitteilte. Die Temperaturen lagen am Morgen zwischen -2 und -4 Grad. Das sei zu diesem Zeitpunkt des Jahres aber auf dem 1141 Meter hohen Berg im Harz nicht ungewöhnlich. Für das Wochenende wird Regen erwartet, mit dem der Schnee wohl verschwinden werde, hieß es.
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Elf Jahre Haft wegen tödlicher Schüsse auf Ex-Freundin Osnabrück (dpa/lni) - Das Landgericht Osnabrück hat einen 69-Jährigen zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er seine frühere Freundin erschossen hat. Der Mann wurde am Freitag wegen Totschlags schuldig gesprochen. Die Tat ereignete sich im vergangenen August vor der Haustür des 55 Jahre alten Opfers im emsländischen Salzbergen. Ursprünglich war dem 69-Jährigen Mord vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft ging zuletzt aber nur von Totschlag aus und forderte elf Jahre Haft. Der Anwalt des Angeklagten hatte auf fahrlässige Tötung mit maximal fünf Jahren Gefängnis plädiert.
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Kampf gegen Eichenprozessionsspinner läuft Lüneburg (dpa/lni) - Der Kampf gegen die giftigen Raupen des Eichenprozessionsspinners läuft im östlichen Niedersachsen auf Hochtouren. In Uelzen sollen bis Ende der Woche rund 800 befallene Bäume im Stadtgebiet mit Insektiziden besprüht werden, sagte ein Sprecher. Der Landkreis Lüneburg hatte am 8. Mai damit begonnen, sogar per Hubschrauber gegen die Tiere vorzugehen. Auch im Kreis Lüchow-Dannenberg werden die Tiere seit rund zwei Wochen bekämpft, dort allerdings wie in Uelzen nur vom Boden aus. Die Raupe mit den gefährlichen Brennhaaren ist bundesweit auf dem Vormarsch. Im Norden befallen die wärmeliebenden Nachtfalter gern frei stehende Eichen in Siedlungen oder an Alleen. In Niedersachsen ist vor allem der Osten betroffen.
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Niedersachsens Lehrer laut Rechnungshof häufiger krank Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Lehrer sind laut einer Befragung des Landesrechnungshofs häufiger krank als früher. Im Jahr 2011 habe an den Gesamtschulen im Land jeder Lehrer durchschnittlich 10,1 Tage gefehlt, geht aus der Befragung hervor, über die am Freitag die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtete. Für alle Schultypen seien die Daten zuletzt im Jahr 2001 erhoben worden, damals habe jeder Lehrer im Schnitt 9,3 Tage wegen Krankheit gefehlt. Seitdem habe es keine neue Statistik gegeben und entgegen Ankündigungen der Landesregierung sei zu wenig gegen den Krankenstand bei Lehrern unternommen worden, bemängelt der Rechnungshof laut der Zeitung.
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Kastendiek: Bremer CDU geht es wieder besser Bremen (dpa/lni) - Die Bremer CDU ist nach Überzeugung des Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek nach der innerparteilichen Krise wieder da. Für die Bürgerschaftswahl 2015 gibt er das Ziel Regierungsbeteiligung aus. Seine Partei habe die besseren Konzepte für das kleinste Bundesland als Rot-Grün. «Für die CDU stehen Bildung, Kinderbetreuung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Lohnentwicklung an erster Stelle», sagte Kastendiek in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Bei einem Parteitag an diesem Samstag sollen inhaltliche Positionen beschlossen werden, zum Beispiel zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften oder zur Kriminalitätsbekämpfung.
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Holländer und Deutsche uneins bei Bahnstrecke Groningen/Hannover (dpa/lni) - Die Niederlande pochen weiter auf eine bessere Bahnanbindung von Groningen Richtung Bremen. Bis zum Sommer will die Provinz Groningen über Investitionen in Höhe von 85 Millionen Euro in den niederländischen Abschnitt der Verbindung entscheiden, sagte ein Provinzsprecher. Die Fahrzeit zwischen beiden Städten solle auf eineinviertel Stunde halbiert werden, auch um eine zügigere Reise von Amsterdam Richtung Hamburg zu ermöglichen. Erwogen wird eine doppelgleisige Elektrifizierung und ein höheres Tempo auf der Verbindung.
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Innenminister beenden Konferenz mit Thema Videoüberwachung Hannover (dpa) - Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz wollen die deutschen Innenminister heute (1130) in Hannover auch die Beratungsergebnisse zum Streitpunkt Videoüberwachung vorstellen. Die besonders von Bayern geforderte Ausweitung der Kameratechnik ist unter den Ressortchefs von Bund und Ländern umstritten. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür ist, fürchten SPD-Politiker ein Übermaß an Überwachung. Diskussionen dürfte es auch zu der von Friedrich geforderten Reform des Aufenthaltsgesetzes geben. Friedrich will sogenannte Hassprediger und gewaltbereite Islamisten schneller aus Deutschland ausweisen. Weitere Themen sind die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, die Verschärfung der Promillegrenze für Fahrradfahrer und der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Zudem erwarten die Innenminister einen Sachstandsbericht zum Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD.
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VW fertigt 250 000. Passat in neuem US-Werk Chattanooga (dpa) - In der US-Fabrik von Volkswagen ist der 250 000. Passat vom Band gelaufen. «Vor zwei Jahren haben unsere Leute gerade mal gelernt, Autos zu bauen», erklärte Werksleiter Frank Fischer am späten Donnerstag (Ortszeit) in der Südstaaten-Stadt Chattanooga. «Ich bin sehr stolz auf dieses Team.»
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