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Mitarbeiter des Zigarettenherstellers Reemtsma sollen in den 90er Jahren den osteuropäischen Markt mit Zigaretten der Marke West überschwemmt haben. Unmengen davon landeten in Containern und wurden am Zoll vorbei zurück nach Deutschland gebracht, deklariert als Altmetall und Schrott, so die Staatsanwaltschaft.
Die Fäden der Ermittlungen liefen ab 1999 in Stade zusammen. 2001 und 2003 wurde die Reemtsma-Zentrale in Hamburg durchsucht. Hunderte von Beamte beschlagnahmten Material und ließen es in Lkw abtransportieren. 40 Verdächtige nahm die Staatsanwaltschaft ins Visier. Die Ermittlungen ergaben, dass den Reemtsma-Chefs allenfalls ein geringes persönliches Verschulden zur Last gelegt werden könne, so die Staatsanwaltschaft. 2003 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen drei ehemalige Manager des Zigarettenherstellers gegen Zahlung von Bußgeldern in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingestellt.
Angegriffen wurde am ersten Verhandlungstag die Besetzung der Kammer, weil ein Schöffe erst kurzfristig verpflichtet wurde. Das müsse jetzt genau geprüft werden, ob da alles mit rechten Dingen zugegangen sei, so die Anwälte. Sie forderten eine Unterbrechung der Verhandlung für eine Woche. In einem anderen Antrag wird sogar die Einstellung des Verfahrens gefordert. Laut Grundgesetz und Menschenrechtskonvention sei eine überlange Verfahrensdauer unzulässig.
Neben den juristischen Verfahrenstricks versuchte es Rechtsanwalt Lorenz Hünnemeyer auch mit einem humanitären Argument: Sein Mandant sei seit Jahren psychisch, wirtschaftlich und finanziell am Ende. Er werde jetzt seinen Kopf nicht freiwillig auf den Richtblock legen. Hünnemeyer: „Im Zweifel werden wir hier mehrere Jahre sitzen.“ (rn)
