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Einmal mehr war es ein Urteil zugunsten der Verbraucher: Denn laut BGH dürfen Gaspreise für Privatleute nicht ausschließlich vom Ölpreis abhängen. Wie sehr die Verbraucher allerdings von der Entscheidung profitieren, wird in der Branche höchst unterschiedlich bewertet.
Das unabhängige Verbraucherportal toptarif.de sieht wenig Chancen, dass infolge des Urteils die Gaspreise sinken. Zentrale Preisbildungsmechanismen – beispielsweise in langfristigen Lieferverträgen – blieben von dem Urteil völlig unberührt, so ein toptarif-Sprecher. Die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW), Claudia Kemfert, sieht dagegen Chancen für sinkende Preise: Die Gastarife müssten sich künftig an dem Börsenpreis orientieren, der weit niedriger ist als der jetzt bezahlte, sagte sie.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht keine großen Auswirkungen des Urteils: „Wir gehen davon aus, dass nicht sehr viele Privathaushalte betroffen sind, weil es viele unterschiedliche Klauseln gibt“, sagte ein Verbandssprecher.
Ein BGH-Sprecher erwartet, dass die Versorger ihre Klauseln nun umstellen. Das hofft auch der Verbraucherzentrale Bundesverband. „Entscheidend ist, das wir mehr Wettbewerb in den Markt bekommen. Das BGH-Urteil hat die Bedingungen dafür verbessert“, so Vorstand Gerd Billen. „Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer marktgerechten Preisbildung auf dem Gasmarkt“, meinte auch der Präsident von Haus&Grund, Rolf Kornemann.
Nach Einschätzung von Experten geht der Trend ohnehin weg von der Ölpreisbindung. Auch der Verbraucher selber könne den Wettbewerb anfachen, mahnte die Bundesnetzagentur. „Der Kunde sollte häufiger wechseln. Inzwischen gibt es viele Möglichkeiten, Druck auf die Branche auszuüben“, sagte ein Sprecher.
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