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Westerwelle plagt fast alle


Berlin. Nach einer Phase der hektischen innenpolitischen Betriebsamkeit ist Guido Westerwelle wieder in die Rolle des Außenministers geschlüpft: Gemeinsam mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz bereist der Außenminister eine Woche lang Südamerika. Von Alexandra Jacobson


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In Berlin ist derzeit allerdings weniger die Rede von den politischen Verhältnissen in Brasilien oder Argentinien. In der Hauptstadt stellen sich Politiker aller Parteien immer öfter die Frage, ob Guido Westerwelle der richtige Mann im Außenamt ist.

Die SPD hat ihr Urteil schon gefällt: Von Untauglichkeit sprach der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. „Man gewinnt den Eindruck, dass er diesem Amt nicht gewachsen ist.“ Erstaunlich: Niemand warf sich in die Bresche, um den obersten Diplomaten zu verteidigen. Stattdessen herrschte in der Union und in der FDP-Spitze vielsagendes Schweigen.

Westerwelles Einladungen zu seinen Dienstreisen sind ins Gerede gekommen. Natürlich nimmt er Unternehmer mit auf seine Reisen, die im Ausland Geschäftskontakte anbahnen wollen. Das haben bisher alle Außenminister so gehalten. Doch Beobachter stellen fest, dass Westerwelle gerne politische Weggefährten und Parteispender mitnimmt.

Gleichzeitig existiert der Verdacht, dass Westerwelles Partner Michael Mronz, ein erfolgreicher Sport- und PR-Manager, die Reisen nutzen könnte, um selbst Geschäfte anzubahnen. „Mronz ist nicht Teil der Wirtschaftsdelegation“, musste ein Sprecher des Außenamtes klarstellen. Mronz selbst hat den Zweck seiner Reisebegleitung so beschrieben: „Ich möchte mich für die schwächsten Erdenbürger einsetzen – die Kinder.“ Selbstverständlich reise er auf eigene Kosten, fügte er hinzu.

Vorgänger reisten solo

Die Praxis ist neu, dass ein Außenminister auf seinen Dienstreisen mit privater Begleitung reist. Mronz hat Westerwelle in seiner kurzen Amtszeit bereits auf Terminen in Italien, Spanien, China und Japan begleitet. Westerwelles Vorgänger machten solche Reisen in aller Regel solo. Dass sich der Verdacht einer Verquickung von privatem und politischem Interesse bei Mronz nicht so schnell ausräumen lässt, liegt auch daran, dass Westerwelle diese Grenzen selbst verwischt hat. Vor wenigen Tagen hielt der FDP-Chef bei der Einweihung einer Luxusherberge in Bonn eine Rede und pries das „Kameha Grand“ verzückt als eines der spannendsten Hotels der Welt. Organisiert wurde die Einweihungsfeier von seinem Lebensgefährten Michael Mronz.

Die CDU windet sich in Qualen. Dass sich der Außenminister auf die Ebene eines Dorfbürgermeisters begibt und an der Eröffnung eines Hotels mitwirkt, treibt manchem Christdemokraten die schiere Verzweiflung ins Antlitz: „Das ist und bleibt ein Klientelpolitiker“, stöhnt einer.

Artikel vom 11.03.10 - 09:40 Uhr
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