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„Wir wollen die Lebensleistung eines jeden honorieren“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Eine Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV ist allerdings nicht vorgesehen. Die SPD will beim Arbeitslosengeld II künftig auf jede Vermögensprüfung verzichten. Hartz-IV-Bezieher müssten dann die eigenen Ersparnisse nicht mehr aufzehren. Das aus Versicherungsbeiträgen finanzierte Arbeitslosengeld I soll künftig sechs bis 12 Monate länger gezahlt werden, wenn die Arbeitslosen sich in dieser Zeit weiter qualifizieren. Ältere Arbeitslose ab 58 Jahren, die schon jetzt Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld I haben, könnten nach Gabriels Worten dann auf eine Zahldauer von bis zu 36 Monaten kommen.
Auch den Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV will die SPD stärker abfedern. Der bisherige, auf zwei Jahre begrenzte Übergangszuschuss von bis zu 160 Euro im Monat soll so erhöht werden, dass er lange Beschäftigungszeiten berücksichtigt.
Außerdem will die SPD die Zeit- und Leiharbeit stärker regulieren. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit soll der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahme gelten.
Die SPD wolle nicht die Transfersgesellschaft, sondern die Arbeitsgesellschaft fördern, sagt Gabriel. Deshalb strebe man einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro an. Das verlangt auch der DGB seit Neuestem. Vor kurzem wollte sich die SPD noch mit 7,50 Euro begnügen. Doch festgezurrt ist das alles noch nicht. Das 17-seitige Papier gilt als Diskussionsgrundlage für die Ortsvereine. Entschieden wird erst auf dem Bundesparteitag im September.
Für schwer vermittelbare Arbeitslose sollen 200 000 öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Dafür will die SPD drei Milliarden Euro aus Steuermitteln lockermachen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD vor, sie sei „keine Arbeiterpartei mehr, sondern eine Partei ohne Markenkern“. Im Zick-Zackkurs versuche sie sich von der arbeitsmarktpolitischen Agenda Gerhard Schröders zu lösen. Die Vorschläge seien unausgegoren, hätten Beitragserhöhungen zur Folge und vernichteten Arbeitsplätze.
Die Linke kritisierte diese „Version von Hartz-Light“. Mit dem Drehen an ein paar Stellschrauben sei es nicht getan.
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