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Röttgen hatte in einem Zeitungsinterview für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken über den bisherigen Endpunkt 2022 hinaus nur einen möglichst kurzen Zeitraum vorgeschlagen. „Die Kernkraftwerke sind auf 40 Jahre ausgelegt. Wenn man darüber hinausgehen würde, wäre das eine Zäsur. Das erfordert eine ganz neue sicherheitstechnische Bewertung.“ Sein Ministerium erklärte gestern, Röttgen habe sich damit aber nicht für eine Verlängerung um 8 auf 40 Jahre AKW-Laufzeiten konkret festgelegt.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nach der Präsidiumssitzung der Partei, dass es bei der Vorstellung der Atomenergie als „Brücke“ ins Zeitalter der Öko-Energien bleibe – „dass wir insofern auch bereit sind zu Laufzeitverlängerungen“. Gröhes FDP-Amtskollege Christian Lindner kritisierte dagegen Absetzbewegungen des Bundesumweltministers beim Atomkurs der Koalition: „Er muss aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen.“ Die Union müsse noch vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai ihre Haltung zur künftigen Energiepolitik klarstellen, verlangte er.
Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm soll die Rolle der Atomkraft im künftigen Energiekonzept festgelegt werden, das im Oktober fertig sein soll. Zu den Verfassungsbedenken des Umweltministers, Sondergewinne beim Weiterbetrieb der steuerlich längst abgeschriebenen Atommeiler von den Konzernen abzuschöpfen, sagte Wilhelm: „Es ist rechtlich schwierig, aber lösbar.“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte zuvor dafür plädiert, die der Höhe nach noch unbestimmte Abgabe zur Hälfte einzusetzen, um sie in erneuerbare Energien und deren Speicherfähigkeit zu stecken. (dpa) Kommentar
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