
Harry Nestler (CDU), Bürgerschaftsabgeordneter aus Bremerhaven, forderte konkrete Informationen zur Lage beim Gesamthafenbetriebsverein (GHB) vom Staatsrat im Arbeitsressort. Er sei es leid, immer nur über die NORDSEE-ZEITUNG informiert zu werden. Aber was anderes als das, was in der Zeitung stand, erfuhr er nicht. Beim Treffen zwischen Verdi, BLG und den Staatsräten am Mittwoch seien keine konkreten Maßnahmen verabredet worden, sagte Schuster. Der Welthandel sei von Bremen aus schwer zu beeinflussen. Und Hilfe für die Arbeiter? „Wir können nur abfedern, aber wir können nicht das Arbeitsamt ersetzen.“
Um Wege zu finden, wie die GHB-Mitarbeiter in Beschäftigung gehalten werden können, will der Bremerhavener Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer (SPD) Vertreter von GHB, Arbeitsagentur und Verdi jetzt an einen Tisch bringen. In der kommenden Woche soll das Treffen stattfinden. Kurzarbeit als Chance – darauf verwies die maritime Koordinatorin der Bundesregierung, die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Dagmar Wöhrl (CSU). „Während der maritimen Konferenz wird auch über die Umsetzung eines Beschäftigungspools zur Entlastung der Unternehmen auf der Kostenseite gesprochen werden. Das Konjunkturprogramm II bietet hier über das Kurzarbeitergeld besondere Möglichkeiten der Finanzierung. Dazu gehören auch Qualifizierungsmaßnahmen.“
Meldungen, dass Eurogate auf Überstunden verzichte, um den GHB-Mitarbeitern zu helfen, kommentierte Betriebsratschef Hannes Driemel so: „Wir achten bereits seit Januar verstärkt darauf, dass der GHB zum Einsatz kommt, bevor bei uns Überstunden gemacht werden.“ Unterdessen wird immer deutlicher, dass auch bei Eurogate die Zeichen auf Kurzarbeit stehen. In der kommenden Woche dürfte das zum Hauptthema einer Betriebsversammlung werden.
Mit zwei Dringlichkeitsanträgen appellierte die Stadtverordnetenversammlung für Unterstützung im Hafen. Gemeinsam hatten SPD, CDU, Grüne und FDP die Unterstützung für den GHB eingefordert. SPD-Fraktionschef Klaus Rosche mahnte die Beteiligten an, alle Instrumente vor Ort zu nutzen. „Kurzarbeit ist so leicht geworden, wenn es da noch eine Bezuschussung gibt.“ Entlassung sei das letzte Instrument, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, meinte Rosche.
Mit dem zweiten Gemeinschaftsantrag, der ebenfalls einstimmig abgesegnet worden ist, appellierten die Stadtverordneten um Unterstützung für die Beschäftigten der insolventen SSW-Werft. „Bremerhaven ist krisenerprobt“, sagte CDU-Fraktionschef Paul Bödeker. „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen, dass wir an den Werftstandort glauben.“ Die potenziellen Investoren, die zerstritten sind, bat er, an einer sachgerechten Lösung zusammenzuarbeiten.
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