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Per Handy, Laptop, Twitter oder Telefoninterview. Seit er am Montag erklärte, er finde ein – von ihm zuvor selbst angeregtes – Thesenpapier der Intellektuellen Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin zur Euro-Rettung inklusive der darin erhobenen Forderung nach einer mittelfristigen Schuldenunion richtig, toben FDP und CSU: „Gemeingefährlich“, „Schuldensozialismus“ und „Generalangriff“ sind noch milde Bezeichnungen.
Sigmar Gabriel ist in einem Babyurlaub der etwas anderen Art. Töchterchen Marie muss gefüttert und gewickelt werden, ansonsten scheint der im April geborene Nachwuchs aber einen gesunden Schlaf zu haben. Jedenfalls hat Papi Sigmar viel Muße, während Mami Anke Stadler, eine Zahnärztin, wieder ihrem Beruf nachgeht. Schon am ersten Tag seiner auf drei Monate angelegten Auszeit, am 1. Juli, erschien ein Großinterview Gabriels, dem folgten Kurzkommentare per Twitter zum Wahlrecht, ein Aufsehen erregendes Papier zur Kontrolle der Banken, eine Twitter-Diskussion mit Bürgern („Mariechen hat Hunger“), weitere Interviews, ein Gastkommentar, ein Essay, Äußerungen zur Reichensteuer und zu Gorleben, ein Auftritt im niedersächsischen Landtagswahlkampf und zuletzt am Montag ein Pressetermin in Berlin eben zur Euro-Rettung. Alles in nur fünf Wochen. Aus den Reihen der SPD-Frauen gibt es bereits erste Kritik. Der Vorsitzende möge die Elternzeit doch bitte etwas ernster nehmen und wirklich für sein Kind da sein, hieß es. In der Parteizentrale kontert man, dass selbst laut Gesetz zur Elternzeit 15 bis 30 Wochenstunden Arbeit gestattet sind.
Inhaltlich liegen die Vorstöße des Parteichefs auf der in der Parteiführung seit langem abgesprochenen Linie. Teilweise sind sie auch, wie die am Montag lancierte Idee, für eine Vertiefung der Europäischen Union samt Volksabstimmung gar nicht so neu. Allerdings funktioniert die interne Abstimmung über Kommunikationsstrategien offenbar nicht mehr so gut wie vor Gabriels Auszeit. Jedenfalls bekamen sowohl das Willy-Brandt-Haus, die Parteizentrale als auch die Bundestagsfraktion über die meisten der aktuellen Vorstöße keine Vorwarnung. Und das obwohl sich weiterhin montags die Spitzenpolitiker der Partei per Telefonschaltkonferenz koordinieren und freitags die Büroleiter. So konnten sich die verbliebenen Stallwachen, etwa Generalsekretärin Andrea Nahles, nicht auf die politischen Tsunamis vom Wickeltisch vorbereiten. Hinzu kam, dass in den letzten beiden besonders Gabriel-aktiven Wochen sowohl Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (in Tirol) als auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (in Südafrika) im Urlaub waren. Dass der SPD-Frontmann den doppelten Vorteil von Sommerloch und offizieller Babypause aber bewusst nutze, um gegen seine beiden Mitbewerber heimlich Punkte im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Partei zu machen, glauben selbst Anhänger seiner Konkurrenten nicht. Es sei wohl eher so, meint ein Kenner, dass Gabriel da in Magdeburg sitze und einfach nicht stillhalten könne. „Das ist eben sein Naturell.“
Zum einen kann Gabriel als Bundestagsabgeordneter rechtlich Elternzeit gar nicht beanspruchen. Sein Mandat gilt und die Diät von monatlich brutto 7960 Euro, netto 4311 Euro, fließt weiter. Zum anderen bezieht er auch für sein Ehrenamt als SPD-Vorsitzender laut Auskunft der Parteizentrale seine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich netto 6126 Euro weiter.
Gabriel selbst hatte bisher zwar immer von „Auszeit“ oder „Babypause“ gesprochen, sich allerdings nicht dem Eindruck widersetzt, es handele sich um eine Elternzeit, bei der Arbeitnehmer gewöhnlich unter Verzicht auf Einkommen für eine Zeit lang ihre Kinder betreuen. „Wir machen es wie Tausende andere Eltern auch“, sagte er im April in einem Interview auf die ausdrückliche Frage, wie lange er „Elternzeit“ nehmen wolle. Jetzt erklärte eine Parteisprecherin auf Anfrage, Gabriel nehme seine „Babypause während der sitzungsfreien Zeit des Deutschen Bundestages und unter Einbeziehung seines persönlichen Jahresurlaubs“. (wk)
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