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Kein Extra-Euro für die Küste

Berlin. Die Bundesregierung lehnt weitere Staatshilfen für die von der Finanzkrise betroffene Schifffahrts-Branche ab. Zusätzliche staatliche Hilfsprogramme für die maritime Wirtschaft seien ausgeschlossen, stellte das Wirtschaftsministerium gestern Abend nach einem Spitzentreffen von Bund und Ländern mit Vertretern von Reedereien, Werften und Schiffsbanken in Berlin klar.

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Tristesse auf den Werften: Die Schiffbauer leiden stark unter der Wirtschaftskrise. Foto ls

„Konsens war, dass sich die Akteure der maritimen Wirtschaft vorrangig selbst in der Pflicht sehen und privatwirtschaftliche Lösungen zu finden sind“, hieß es. Geprüft werden solle auch, „ob beim bestehenden Förderinstrumentarium Optimierungsbedarf besteht“. Als konstruktiv bezeichnete der Bremerhavener Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer (SPD) das Treffen.

Mit Hans-Joachim Otto (FDP), dem maritimen Koordinator der Bundesregierung, hätten Vertreter der Küstenländer, der Schifffahrtsbranche und Politiker einen Aufgabenkatalog erstellt. Darin gehe es unter anderem darum, den Schiffbau vorzuziehen, die Bürgschaftsinstrumente zu überprüfen und gemeinsam mit der Kfw-Bank Umrüstungsmaßnahmen für Schiffe voranzutreiben.

Drastischer Einbruch

Gerade von diesem „slow steam“-Programm verspricht sich Beckmeyer besondere Impulse. Entscheidend sei auch, dass Fördergelder vor allem dem Schiffsbau in deutschen Werften zugute kämen: „Wir wollen nicht mit unseren Geldern den Schiffsbau in Korea oder China stützen“ so Beckmeyer. Die Aufgaben müssten nun zügig umgesetzt werden.

Vor dem Krisentreffen hatten die Küstenländer ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gefordert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte, er erwarte Fortschritte bei der Lösung der Finanzierungsprobleme der „maritimen Wirtschaft“. Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), forderte, das Thema müsse „Chefsache“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden.

Die Schifffahrtsbranche in Deutschland leidet massiv unter den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wegen drastischer Einbrüche beim globalen Gütertransport und bestehender Überkapazitäten bei den Flotten waren die Fracht- und Charterpreise zuletzt drastisch eingebrochen, der Hafenumschlag ging zurück, und bei den Werften wurden viele Neubauaufträge storniert. (dpa, rn, AFP)

HHLA will Löhne kürzen

Wegen der Schifffahrtskrise will die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) Zuschläge für Wochenend- und Mehrarbeit kürzen. Betroffen sind 1000 Mitarbeiter. HHLA-Personalvorstand Heinz Brandt sagte, es gehe um Einbußen von durchschnittlich 300 Euro monatlich, bei manchen Mitarbeitern um bis zu 600 Euro. Mit dem Vorstoß wolle die HHLA Entlassungen verhindern. (dpa)

Artikel vom 19.03.10 - 17:00 Uhr
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