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Ohnehin schon ist der Brasilien-Besuch des FDP-Außenministers durchgetaktet bis zur letzten Minute. Aber wegen der nicht enden wollenden Debatte um die Mitnahme befreundeter Geschäftsleute bleibt jetzt überhaupt keine Zeit mehr. Die Hoffnung, das Thema werde sich irgendwann auf der Südamerika-Reise von selbst erledigen, ist jedenfalls endgültig dahin.
Grund dafür ist, dass die „Berliner Zeitung“ Neues zu Westerwelles Begleitern auf seinen offiziellen Auslandsreisen herausgefunden hat. Zum Ärger wegen der Mitnahme von FDP-Spendern und seines Lebensgefährten Michael Mronz kommt jetzt noch hinzu, dass bei einer Asien-Reise im Januar der Manager einer Firma dabei war, an der sein Bruder Kai beteiligt ist: Ralf Marohn, Geschäftsführer der Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH aus Ludwigshafen.
Viele in der Delegation haben inzwischen den Eindruck, in zwei verschiedenen Wirklichkeiten unterwegs zu sein. In den Werkshallen von Siemens spult Westerwelle das geplante Besuchsprogramm ab, ist die Höflichkeit in Person. Im Konferenzraum lässt er derweil eine Erklärung verteilen, in der er alle Vorwürfe der Verquickung von privaten und dienstlichen Angelegenheiten aufs Schärfste zurückweist.
Westerwelle macht es kurz: „Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie.“ Später spricht er noch von „verleumderischen Manövern“, was an seiner sehr erfolgreichen Reise aber nichts ändern werde. Über seinen Sprecher lässt er ergänzen, dass Marohn auch schon den ehemaligen SPD-Chef und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck auf Auslandsreisen begleitet habe. Wenig später lässt dies Beck offiziell dementieren. Die Tatsache, dass Westerwelles Bruder an der Firma Anteile hat, bestreitet niemand.
Im Auswärtigen Amt (AA) ist unterdessen wachsender Unmut darüber spürbar, dass das Ministerium aus den negativen Schlagzeilen nicht herauskommt. Mitarbeiter beklagen, dass wichtige außenpolitische Fragen im Haus derzeit kaum noch eine Rolle spielten. Wie es in der AA-Zentrale weiter heißt, haben die Anträge auf Entsendung auf diplomatische Auslandsposten in letzter Zeit zugenommen.
Auch in der Südamerika-Delegation ärgern sich Berufsdiplomaten darüber, dass die sorgfältig geplante Reise komplett von der Debatte über die Reiseteilnehmer überlagert wird. Hinzu kommt, dass Westerwelle mit seinem Lateinamerika-Konzept auch in Brasilien ziemlich vage bleibt. Wie zuvor schon in Chile, Argentinien und Uruguay ist viel von der großen strategischen Bedeutung im Allgemeinen die Rede.
Westerwelle versichert aber auch hier, dass er sich als Außenminister für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetzen werde. Es ist einer seiner Standardsätze: „Persönlich werde ich die Außenwirtschaftsförderung nicht mit spitzen Fingern betreiben, sondern sie zu einem festen Bestandteil deutscher Außenpolitik machen.“
Mehrheit hat nichts gegen Dienstreise-Begleitung
Die Mehrheit der Bundesbürger hat einer Emnid-Umfrage zufolge nichts dagegen, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf Dienstreisen von seinem Lebensgefährten begleitet wird. 59 Prozent der Befragten fanden es „in Ordnung“, dass der Unternehmer Michael Mronz den Außenminister begleitet, „da er auf eigene Kosten mitreist“. 36 Prozent waren gegenteiliger Ansicht, weil der Lebenspartner diese Dienstreisen „zur Anbahnung privater Geschäfte nutzen könnte“.
Ganz generell halten zwei von drei Befragten (67 Prozent) die an Westerwelle „in letzter Zeit häufiger geäußerte Kritik“ für „gerechtfertigt“. Selbst unter Anhängern der schwarz-gelben Koalition teilten 50 Prozent diese Meinung.
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