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Hat die Pharmalobby die aktuelle Gesundheitsreform beeinflusst?
Ja, an zwei Punkten wird der Einfluss deutlich. Das eine ist, dass es Regelungen zugunsten der privaten Krankenkassen gibt, die in das Gesetz eingefügt wurden. Das Brisante ist, dass ein zentraler Beamter im Gesundheitsministerium zu Beginn der Amtszeit Philipp Röslers von den privaten Krankenversicherungen gekommen ist. Das andere ist, dass es Verwässerungen bei der Nutzenbewertung von Medikamenten gegeben hat. In Vorarbeiten zur Gesundheitsreform dazu tauchten wortgleiche Passagen aus einem Empfehlungspapier des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller auf.
Was haben die Pharmakonzerne zu ihren Gunsten herausgeholt?
Regelungen, die es für Pharmaunternehmen einfacher machen, ihre Medikamente von den Kassen erstattet zu bekommen, auch wenn man den Nutzen nicht in allen Fällen belegen kann.
Hatte die Atomlobby Einfluss auf die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke?
Ja über mehrere Schienen. Das Gravierendste ist, dass die Vereinbarung, die der Laufzeitverlängerung zugrunde liegt, zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen direkt verhandelt wurde. Das ist sehr problematisch.
In welchen anderen Politikfeldern sind Lobbyisten besonders aktiv?
Es gibt Lobbyismus eigentlich in allen Themenfeldern. Der Einfluss der Finanzbranche ist immer noch ein großes, ungelöstes Problem. Sie hat erreicht, dass die Kontrolle der Finanzmärkte trotz der Krise nicht übermäßig verschärft wurde. Die Finanzlobby hat kaum Gegenspieler. Deswegen haben wir das auch zu einem der drei Startthemen unseres neuen Onlineportals Lobbypedia gemacht.
Hat der Protest gegen Stuttgart 21 Sie auf das Thema Bau- und Immobilienlobby gebracht?
Ja. Aber auch in anderen Städten wird über solche Bauprojekte zunehmend kritisch diskutiert und es bilden sich Bürgerinitiativen. Die beschäftigen sich immer wieder mit den gleichen Akteuren und ihrem Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Wir wollen diese Informationen bündeln.
Sie sammeln für Ihr Portal Spenden. Was glauben Sie, ist den Bürgern Ihre Aufklärungsarbeit wert?
Wir planen, dass sich das Portal mit zumindest einer Stelle irgendwann selbst trägt. Das sind pro Jahr etwa 30 000 Euro. Wir nehmen aber keine Spenden von Unternehmen an.
Wenden sich die Bürger wegen des zunehmenden Lobbyismus von der Politik ab?
Ja und Nein. Die Bürger sehen, dass es starke Lobbyeinflüsse gibt, die zu einer einseitigen Politik zu ihren Lasten führen. Sie merken zum Beispiel, dass die Energiebranche die Sparbeschlüsse zu ihren Gunsten zu reduzieren konnte, und sie jetzt zum Ausgleich mehr Tabaksteuer zahlen müssen. Aber viele wenden sich nicht ab, sondern werden aktiv, wie man an den Protesten gegen Stuttgart 21 und den Castortransport sehen kann.
Wie kann man den Einfluss der Lobbyverbände zurückschrauben, damit Politiker wieder nach Sachargumenten entscheiden?
Lobbyismus muss transparenter sein und strikter reguliert werden. Zum Beispiel sollte es ein verpflichtendes Register geben, wo Unternehmen und Verbände offen legen, welche Personen für sie Lobbyarbeit machen. Leider zeigt gerade die schwarz-gelbe Bundesregierung wenig Interesse daran, für mehr Schranken und Transparenz zu sorgen. www.lobbypedia.de
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