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Das Lob für das Sparpaket übernahm der CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble gleich selbst. „Außerordentlich präzise“ setze Schwarz-Gelb die Sanierung des Bundeshaushaltes um. Kritiker bemängeln das Sparpaket auch wegen seiner Luftbuchungen – wie etwa der Finanzsteuer. Die Opposition sieht zudem nach dem Ausscheren einiger Minister das Sanierungspaket schon in seine Einzelteile zerfallen.
Die zweite Kernbotschaft Schäubles ging an die eigenen Reihen: Es wird keine Abstriche beim Sparen geben, auch wenn die Wirtschaft überraschend stark wächst. Um erst gar keine Zweifel aufkommen zu lassen, gilt die umstrittene Ticket-Steuer für Flüge im Jahr 2011 ab sofort, für alle Buchungen seit gestern.
Hinter vielen milliardenschweren Posten stehen aber noch große Fragezeichen: Zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer, die Bundeswehr und die Atomabgabe: Die Finanztransaktionssteuer wird weltweit in absehbarer Zeit nicht kommen. Auf einen nationalen Alleingang will Schäuble hier verzichten. Bei der Bundeswehr ist bisher kaum erkennbar, wie bei den Streitkräften acht Milliarden eingespart werden sollen. Die Atomabgabe heißt nun Kernbrennstoff- statt Brennelemente-Steuer und wurde aus dem Paket herausgelöst, um bis Ende des Monats Zeit für Verhandlungen mit den Konzernen zu gewinnen. Auf die Einnahme von jährlich 2,3 Milliarden Euro will Schäuble aber nicht verzichten.
Auch bleibt abzuwarten, ob es am Ende zu weniger Ausnahmen bei der Stromsteuer und im Energiesteuergesetz für das produzierende Gewerbe kommt, als geplant.
Der wochenlange Streit über die Atomsteuer dürfte der Regierung nicht ganz ungelegen kommen. Die endlosen Debatten lenken ab von den anderen wesentlichen Teilen des Sparpakets – nämlich Einschnitten im Sozialbereich, Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen und anderen Lasten.
Ein Grund für die vergleichsweise Ruhe zu diesen Themen dürfte sein, dass Sozialverbände keine teuren Protest-Anzeigen schalten oder über ihre Steuerlast direkt mit der Politik verhandeln können, wie die mächtige Atomindustrie. Auch können Hartz-IV-Empfänger nicht, wie einflussreiche Verbände, im Kanzleramt anrufen, um bei Regelungen zur Energiesteuer zu intervenieren.
Berlin. Aus Sorge um die Staatsfinanzen wollen jüngere Politiker der schwarz-gelben Koalition an einem Tabu rütteln und Beamten-Privilegien abschaffen: So sollen sich Staatsdiener künftig an ihrer Altersvorsorge selber beteiligen. „Wir betrügen uns in der Gegenwart und wälzen riesige Lasten auf kommende Generationen ab“, sagt der Gütersloher CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus. Sein Parteikollege Jens Spahn (Foto) bestätigt: „Die zunehmende Last der Pensionszahlungen wird vom Steuerzahler kaum zu tragen sein.“
In den nächsten 40 Jahren wird die Zahl der Pensionsempfänger von rund einer Million auf 1,6 Millionen steigen. Nach Berechnungen des Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen kosten den Steuerzahler die Pensionsverpflichtungen der bis zum Jahr 2050 ausscheidenden Beamten aus Bund, Ländern und Kommunen 767 Milliarden Euro. In Nordrhein-Westfalen bedeutet das beispielsweise, dass die Kosten von derzeit jährlich 4 Milliarden auf 12 Milliarden im Jahr 2050 steigen.
Dabei dürften jetzige Beamte nicht schlechter gestellt werden, meint der Gütersloher Finanzexperte Brinkhaus. Doch für alle Neueinstellungen im öffentlichen Dienst sollte eine Angleichung der Gehaltsstruktur an die freie Wirtschaft erfolgen. Für das, was dann oben drauf kommt, „müssen die Privilegien bei Altersversorgung und Krankenversicherung fallen“, verlangt Brinkhaus. Außerdem möchte der Christdemokrat den Beamtenstatus auf den Kernbereich des Hoheitsrechts beschränken, also auf Polizei, Justiz, Richter. Auch Jens Spahn meint: „Es gibt keinen Grund, warum Lehrer und Professoren Beamte sein müssen.“
Dem widerspricht der Ökonom Raffelhüschen. Die Rente mit 67 zum Beispiel sei für die Staatsdiener bisher nur von Nordrhein-Westfalen übernommen worden. Alle anderen Bundesländer hielten weiter an dem Renteneintritt mit 65 fest, bemängelt Raffelhüschen. Und auch der rentendämmende Nachhaltigkeitsfaktor, der 2004 von Rot-Grün in die Rentenformel eingearbeitet wurde, gelte für die Beamten noch nicht.
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