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Aufsichtsratsposten sind begehrt. Je nach Leistungsfähigkeit der Gesellschaft wird die Arbeit im Kontrollorgan großzügig entlohnt. Und der Aufwand hält sich in Grenzen. Laut jüngstem Geschäftsbericht der BLG (Stand 2008) tagte der Aufsichtsrat fünfmal.
Bei der BLG fällt für die Aufsichtsratsmitglieder am meisten ab. Der ehemalige Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bekam 2008 immerhin 21000 Euro. Auch die Gewoba soll gut zahlen. Knapp unter 9000 Euro soll angeblich Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) als Aufsichtsratsvorsitzender bekommen.
In Bremerhaven zählt ein Aufsichtsratsposten bei der Sparkasse als Hauptgewinn für jeden Politiker. Vorsitzender des hier Verwaltungsrat genannten Gremiums ist der OB. Die Höhe der einzelnen Vergütungen sind unklar. „Wir veröffentlichen nur die Gesamtausgaben für den Verwaltungsrat, keine Einzelbezüge. Insgesamt geht es um 80 000 Euro pro Jahr“, sagt Sprecherin Ortrud Grundmann-Steffen. Das Geld teilen sich zwölf Mitglieder.
Viele Politiker sitzen in mehreren Aufsichtsräten. So läppert sich das Salär. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) wacht nicht nur über die BLG (9000 Euro), sondern auch über die Bremer Landesbank, Eurogate sowie die Wirtschaftsförderungsgesellschaften BIS Bremerhaven und WFB Bremen.
Meist sitzen die Politiker von Amts wegen im Aufsichtsrat. Aber gerade weil diese Tätigkeit mit dem Amt verbunden ist, sagt die SPD-Bürgerschaftsfraktion: Für diese Arbeit bekommen die Senatoren ja schon Geld – und zwar ihr Gehalt. Deshalb stehe die Aufwandsentschädigung im Aufsichtsrat nicht ihnen, sondern dem Land zu.
Kurz: Die Senatoren sollen den Großteil ihrer Aufsichtsratsbezüge abliefern. „In anderen Ländern wird es auch so gehalten“, sagt Fraktionssprecher André Städler. Außerdem, so steht es im Antrag der Fraktion, gebe es für Beamte und Richter bereits eine Regelung für Vergütungen aus Nebentätigkeiten. Nur für die Senatoren in Bremen fehlt so etwas.
In Bremerhaven scheiterten jedenfalls die Grünen im vergangenen Jahr, als sie lediglich die Offenlegung von Einkünften aus Aufsichtsratsmandaten durchsetzen wollten. Die Große Koalition verhinderte diese Transparenz-Initiative.
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