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Der einstimmig verabschiedete Nachtragshaushalt 2009 (Gesamtvolumen: 298,7 Millionen Euro) weist ein Minus von 54,2 Millionen Euro aus, 4,9 Millionen weniger als im November beschlossenen Etat. Ein Grund: die Bedarfszuweisung des Landes von vier Millionen Euro aus dem Sondertopf für notleidende Kommunen.
Gleichzeitig verpflichtet sich der Kreis in einer Zielvereinbarung, bis 2013 und dann jährlich im Schnitt mindestens 2,5 Millionen Euro einzusparen (Siehe Auf einen Blick). Ziel: Schuldenabbau und ausgeglichener Etat bis 2061. „Ein Traum, aber dann sind wir wohl nicht mehr da“, unkte Gunnar Wegener (SPD) angesichts 62 Millionen Euro langfristiger Kredite und bis zu 140 Millionen Euro kurzfristiger Liquiditätskredite.
Notlage anerkannt
„Mit der Zuweisung erkennt das Land erstmals formell unsere Finanzmisere an“, so Landrat Kai-Uwe Bielefeld. Gleichzeitig werde die kommunale Eigenständigkeit erdrosselt: „Die Vereinbarung ist schmerzhaft, aber unausweichlich. Wir können schließlich die vier Millionen Euro nicht einfach in den Wind schreiben. Solch einen Kraftakt können wir aber nur einmal machen.“ Drei Millionen Euro gibt es sofort, den Rest erst, wenn der Kreis vor allem für einen Pauschalansatz von 500 000 Euro konkrete Sparmaßnahmen bei den freiwilligen Leistungen benennt. Abgabetermin: 1. August.
„Ein gefährlicher ungedeckter Scheck“, warnte Wegener. Zumal das Land dem Kreis insgesamt nur noch maximal zwei Millionen Euro an freiwilligen Ausgaben erlaube. „Das wird noch richtig wehtun“, befürchtet Fraktionschef Claus Johannßen drastische Einschnitte bei Kultur, Bildung, Sportförderung und Schülerhilfepaket sowie für die Gemeinden durch eine höhere Kreisumlage.
SPD, Grüne, Bürgerfraktion und Linke lehnten die Vereinbarung ab. „Die Bürger aber begreifen, dass nicht mehr alles einfach einzufordern ist, sondern dass man sich gemeinsam zurücknehmen muss“, hielt Claus Götjen, Sprecher der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe, dagegen.
Anfang einer Strukturdebatte
Neue Jobs durch die Investitionen von Land und Windenergiebranche in Cuxhaven würden die Finanzlage verbessern, war Götjen überzeugt. Zudem sei der Jahresüberschuss 2008 von 2,5 Millionen Euro ein Erfolg der bisherigen Sparbemühungen von CDU/FDP und Verwaltung. „Falsch“, konterte Johannßen. Der Grund dafür sei allein ein kurzfristiges Steuerplus. Zudem habe die Sparkommission, in der die SPD nicht mitarbeitet, real bisher nur 3000 Euro gespart.
Für Ferlemann aber war dies erst am Anfang einer rigorosen Spardebatte: „Wir stehen im Landkreis und seinen Kommunen vor einer tiefgreifenden Strukturdebatte. Wir werden Gemeinden zusammenlegen müssen.“
Der Nachtragsetat wurde auch durch das Konjunkturpaket II notwendig. Die 7,8 Millionen Euro, die der Kreis mit 400 000 Euro als Eigenanteil aufstocken muss, werden vorrangig für Schulneubau und -sanierung eingesetzt, aber auch für die Ersatzbeschaffung eines Bücherbusses. Kurzfristig wurde auf die Liste noch der Ausbau der Langener Sportanlage gesetzt.
Ob die Burg in Hagen, die Schwebefähre in Osten, die Burg Bederkesa, das Museum für gegenstandsfreie Kunst in Otterndorf oder das Allmers-Haus in Rechtenfleth – der Landkreis wird auch bei seinen Kultureinrichtungen weiter den Rotstift ansetzen müssen, will er das vom Land vorgegebene Sparziel erreichen.
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