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Zweite Niederlage für GHB

Bremerhaven. Auch vor dem Arbeitsgericht Bremerhaven ist der Gesamthafenbetriebsverein (GHB) gestern unterlegen. Analog zu einem Urteil in Bremen erklärte es in 21 Fällen die Kündigungen gegen Mitarbeiter für unwirksam. Strittig ist die Sozialauswahl, die den Kündigungen zugrunde liegt. Von Gert-Ulrich Hensellek

Noch sind die Urteile nicht rechtskräftig, und GHB-Geschäftsführer Hubertus Ritzke machte bereits während der Verhandlung deutlich, dass man als größte Leiharbeitsfirma der Hafenunternehmen bei einer Niederlage die nächst höhere Instanz anrufen wolle.

Bis auf den letzten Platz war gestern der Saal im Arbeitsgericht gefüllt. Die Zuschauer standen noch im Eingangsbereich. Neben den 21 Klägern und ihren Anwälten wollten weitere Betroffene der Kündigungswelle miterleben, wie das Gericht verfahren wird. „Für viele hier geht es um die Existenz“, sagte der Hafenarbeiter Andreas Hoeborn, der diese Verhandlung als Zuschauer verfolgte.

Insgesamt haben 198 geschasste Mitarbeiter Klage eingereicht, 101 davon in Bremerhaven. Die sind auf verschiedene Arbeitsgerichte verteilt. „Heute haben wir den Distributions- und Contai- nerbereich“, sagte Arbeitsrichterin Dr. Ursula Rinck. Am kommenden Montag muss sie über weitere Klagen gegen den GHB befinden.

Sozialauswahl angreifbar

Neben einer Absenkung der Tarife geht es im Kern jeweils um die Sozialauswahl, die der GHB zu Beginn der Krise bei den Kündigungen Anfang 2009 getroffen hatte. Während jüngere Beschäftigte, die nachträglich zum Containerbrücken- und Van-Carrier-Fahrer qualifiziert worden waren, bleiben durften, mussten ältere Arbeitnehmer ohne Zusatzqualifikationen gehen. Weil sie die Auswahl gebilligt hatten, gibt es von den Klägern auch gegen den Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi harsche Vorwürfe. „Der Arbeitgeber konnte in keinem Fall die Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl nachweisen“, wertete die Richterin später in der Urteilsbegründung.

Der Forderung nach Entschädigung sowie sofortiger Wiedereinstellung mochte Dr. Ursula Rinck dagegen nicht folgen. Für die Kläger hatte ihr Wortführer Olaf Thun argumentiert, Arbeit sei im Hafen genug da, der GHB setzte dafür jedoch Fremdfirmen ein, die die Jobs für weniger Geld erledigten. Im Falle einer Niederlage sei der GHB durch den Streit in seiner Existenz bedroht.

Doch daran seien die Kläger nicht interessiert, sagte Thun: „Er darf nicht über Kopf gehen. Lasst uns das Kriegsbeil endlich begraben. Wir wollen einfach nur Beschäftigung“, sagte er unter Applaus aus dem Zuhörerraum.

Wenn der GHB bei seiner Haltung bleibt und den Instanzenweg wählt, können bis zu einem Urteil vor dem Bundesarbeitsgericht leicht zwei Jahre ins Land gehen. Beobachter setzen daher mehr auf eine politische Lösung.

Artikel vom 09.03.10 - 12:00 Uhr

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14 Leserkommentare vorhanden

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charLy (11.03.2010 04:00)

nun ist es raus....

Ich war schwer überrascht gestern, als ich las das der GHB nun Leute von Zeitarbeitsfirmen holt und kann mir nicht vorstellen, das so etwas möglich sein darf, denn all die verdienen ja mit und wenn 2 davon dazwischen geschaltet sind, dann ist ganz sicher das die 2 mehr vom Lohn bekommt, als der Arbeiter selber. Heute nun ist der richtige Artikel dazu in der N?Z Seite11 unter dem Titel:>"Der Dolchstoß für den Gesamthafenbetriebsverein?< mit Untertitel:>"DGB-Chef Behrenwald fordert den Senat zum Handeln auf ? Einsatz von Zeitarbeitsfirmen zerstöre Basis des GHB"< ZITAT ENDE erfährt man das es nun doch wohl auch den DGB reicht. Nun wird auch nicht mal lange die recht schwache LINKE hier, allein den Senat zum Handel aufrufen. Erschreckend aber dennoch, das so etwas nun sogar bei halbstaatlichen Betrieben versucht wird und Gewerkschaften mitmachen, ohne LINKE keiner was sagt. Ich hoffe, auch dem Aden fällt es auf die Füsse.... cu/charLy®

ostkutscher (10.03.2010 17:56)

Billigkräfte

Ich frage mich wie man bei einem Lohn von unter 9 € leben kann oder wird darauf spekuliert das jeder zur ARGE geht um diesen niedrigen Lohn aufstockt und wir alle die zeche dann zahlen. Der Gewinn wird steigen und alle sind zufrieden GHB und BLG. Die Politiker haben ja keine lust dies zu hinterfragen denn jeder Job zählt in Ihrer statistik. Deshalb ist das morgen nur, wie murle sagte, eine "Scheinverhandlung" um ruhe rein zu bekommen in dieses Thema und sich damit zu brüsten das man ja "was " getan hat in dieser Sache.

murle (10.03.2010 15:33)

Beschäftigungssicherung

von 15 % wird von den GHB mitarbeitern eingebracht, da es dem GHB so schlecht geht.Warum ist dies so ? Die BLG hält die geltenden Tarife nicht ein und versucht so den GHB in die Insolvenz zu treiben. Nun werden über den GHB, externe Leiharbeiter auf EIGENE KOSTEN ausgebildet.Man hat kein Geld, bildet Leute aus, die später die Arbeit der Stammbelegschaft übernehmen können, wenn man pleite ist. Das ist wirklich sehr geschickt.Aus heutiger Sicht wurde der Sozialplan einzig so gestrickt um teure Mitarbeiter loszuwerden. Wenn man dann genügend externe Leute ausgebildet hat, lässt man den Laden pleite gehen und hat sein Ziel erreicht.Morgen laufen dann ja diese Scheinverhandlungen zwischen verdi,Politik und Arbeitgebern.Sicherlich wird man das Ergebnis als gut verkaufen.Dann hat man erst mal Ruhe und zeit Billiglöhner auszubilden. In 2 Jahren wird der GHB dann abgewickelt.Und das nur weil die Gewinne wachsen müssen. Der Mensch zählt nichts.

charLy (10.03.2010 14:33)

es ist ekelhaft was da läut...

...auch für "nu" Beobachter, zu sehen wie der Herr Aden&"Genossen" mit Macht, auf Kosten der "Kleinen", in den Managerhimmel zu kommen, Denn dot zählt nur, wer Arbeiter-Rechte&-Löhne "gedrückt hat. WARUM(?)wirft man nicht offiziell mal einen Blick nach Rotterdam? Vergleicht, schaut sich exakt an ob da auch zwecks Krise was mit den Löhnen gelaufen ist? Was dort gezahlt wird, usw, wenn das Argument immer die Häfen dort sind? Denn ich habe noch Kontakt dort und weiss, das bei den Löhnen sich gar nix abgespielt hat, obwohl der Hafen, genau wie HH, mehr leiden musste als BHV. Hier ist es ganz allein ein Machtspiel, die Löhne im Hafenbereicht, waren bestimmten Leuten schon IMMER ein Dorn, genau wie in der Seefahrt, nur das man im Hafen nicht einfach "ausflaggen" kann, was aber ja auch schon versucht wurde vor kurzem. Nix anderes läuft da, obwohl man nun sieht mit Lohnabstand, Hartz usw., das die Löhne in Dland die letzten Jahre an Untergrenzen gefahren wurden und Globalisierung ein absurde Argument ist, in konkreten Bereichen, denn Häfen wird Dland IMMER haben, egal was verdient wird. cu/charLy®

Schimmelpilz (10.03.2010 12:27)

Gesetze

Der GHB und die BLG scheinen sich im Moment einen Dreck um Gesetze zu kümmern, diese Firmen geben den Anschein sie können machen was sie wollen, was für ein Wunder auch mit einer derart arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft wie VERDI.

murle (09.03.2010 23:15)

sozialauswahl

Es gibt Gesetze die die Sozialauswahl regeln.Ein Arbetgeber ist nicht berechtigt sich diese Regelungen so hinzubiegen, wie es ihm passt.Zum Glück.Ansonsten könnte der Arbeitgeber verfahren wie er will. Das Gericht hat ganz klar entschieden,daß in keinem Fall die Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl begründet werden konnte. Kein Wunder. Denn die nicht einbeziehung von über 300 Kollegen in den sozialplan ist wohl schwer vermittelbar.Denn diese Ausnahmen sollen laut Gesetz, wohl nur für nicht ersetzbare Einzelfälle gelten.Dieses war jedoch eindeutig nicht der Fall.

wert (09.03.2010 22:53)

gefährliche SItuation

es ist erfreulich für euch , das das einige die klage gewonnen haben, aber was passiert jetzt. Die blg will die landseite mit billiglöhnen abspeisen. Der GHB ist immer noch gefährdet ( insolvenz) . wie soll sich der GHB jemals wieder erhohlen. wenn man den sozial plan vor einigen monaten so gehalten hätte, dann wäre der GHB heute nur noch geschichte . Natürlich ist es für mache nicht gerecht gewesen , aber wen hätte man es denn recht machen können. Ja , die älteren ghb mitarbeiter , die schon 10 bis 20 jahre dabei sind , oder die jüngeren die teilweise viel tress mitmachen mußte mit ihre qalifitzierung sprich facharbeiter , stablerschein , vankariier-ausbildung lkw führerschein u.s.w..und meistens ist es so in der freien Wirtschaft , das wenn leute gekündigt werden müssen , man danach schaut was für eine qualifizierung sie haben. ein ausgelernter 5 Jahre dabei , oder ein arbeiter 15 jahre dabei.ich wollte nur zu verstehen geben, das wenn man rein nach dem sozialplan gehadelt hätten, nur noch ghb mitarbeiter geblieben wären ab ca 40 - 65. dann wäre bei denen mitarbeiter keine flexiblen arbeitseinsatz gewährleistet. sprich nachtschicht , swob , abfahren von wagongs u.s.w.wollen wir hoffen das der ghb erhalten bleibt und die kollegen die gekündigt worden sind wieder eingestellt werden.

murle (09.03.2010 22:49)

neuanfang ?

Du glaubst doch nicht ernsthaft,daß bei einem Neuanfang vernünftige Tarife gezahlt werden.Reines Wunschdenken. Leute die für 9 Euro arbeiten sind gefragt. Mir klingen noch die worte der BLG in den Ohren - Wir werden die Krise nicht nutzen um Lohnabbau zu betreiben - Alles Lüge.Es wird gelogen und getrickst, mit falschen Zahlen manipuliert.Seit etlichen Jahren gab es keinen so umschlagstarken Januar und Februar.Täglich Überstunden bzw. Schiffe können nicht bearbeitet werden. Trotzdem wurde behauptet der GHB habe 200 Mitarbeiter zu viel.Durch die Nichteinhaltung bestehender Tarifverträge bringt die BLG den GHB in Schwierigkeiten ! Nun werden 300 externe Leiharbeter reingeholt, wahrscheinlich weil die umschlagstarken Monate vor der Tür stehen. Aber die werden keinen Hafentarif bekommen. Gleichzeitig lässt man Hafenarbeiter mit teilweise 25 jähriger Hafenzugehörigkeit( Kündigung,Änderungskündigung GHB )draussen stehen.Man geht hier eiskalt über Leichen. Die BLG und verdi sind über den apa direkt an diesen Machenschaften beteiligt.

ostkutscher (09.03.2010 22:37)

internetseite von murle

Die habe ich erst später gelesen nach meinen kommentar. Aber das ist das was ich meine. Es werden eben nicht mehr so viele VC-/ Brückenfahrer gebraucht und was folgt daraus? Können die dann mit dem hohen Lohn zuhause bleiben wielange den noch oder Kurzarbeit ist auch keine Lösung auf lange sicht. Der Ghb muß sich doch was überlegen damit er die Arbeiter halten kann und nicht doch insolvenz anmelden muss wenn die Garantielohnkasse leer ist.

ostkutscher (09.03.2010 22:13)

Warum nicht neu Anfangen

Es wäre nicht das schlechteste wenn alle das gleiche bekommen und wer andere tätigkeit macht diese auch bezahlt bekommt. Dann kann doch jeder selber entscheiden ob er sich weiterbildet oder nicht aber jeder hätte einen Grundlohn bzw. arbeit und der GhB müsste keine anderen Unternehmen fürchten die in den Hafen drängen.

murle (09.03.2010 22:00)

Radio Bremen

hat einen interessanten Bericht auf seiner Homepage. http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikwirtschaftghb100.html

jabba (09.03.2010 16:25)

neuanfang?

hm könne jeden mitarbeiter der gehen müsste das er wieder kommt,keine frage.aber den ghb jetzt neu zu orden genau das ist es doch was,was die aallen wollen.mir tuen die kollegen leid,aber als man gefragt wegen ausbildung haben viele nein gesagt,und leute die nicht gefragt würden,aber eine ausbildung hätten machen wollen,hätten nur mit eine anwalt drohen mussen,weil jeder der später angefagen ist nicht gleich die rechte hatte wie ein alter kollege.aber einige herren wollten lieber nur autofahren bloß nicht pkw-laschen gehen oder regelmäßige nachtschicht machen müssen.so krass wie es auch klingt aber den ghb jetzt neu zu ordnen um eine einsatz bezogene bezahlung zu bekommen wäre das letzte nicht nur für den ghb sonderen auch für die anderen heb?s.leute kopf hoch und kommt wieder wir werden am 21,3 bei der brversammlung nach fragen.

murle (09.03.2010 16:15)

niederlage

Man sollte den Richterspruch einfach anerkennen. Die Begründung ist eindeutig und richtig. Mit denen die geklagt haben,kann man sich, was Lohnnachforderungen betrifft, sicher gütlich einigen. Hier weiter auf Zeit zu spielen hilft ja nicht wirklich weiter. Stattdessen erhalten inzwischen manpower Leiharbeiter ISO - Schulungen. Die sollen dann später Platzarbeiten etc. für wahrscheinlich günstige Löhne erledigen. Da die Politik inzwischen ja mit am Verhandlungstisch sitzt, frage ich mich, wie die Polikk dazu steht, daß die BLG bestehende Tarifverträge nicht einhält. Waggonentladung, Platzumfuhren sind immer noch Hafentarif, bis etwas anderes im Tarifvertrag steht. Eine unglaubliche Schweinerei die im Hafen abläuft. Über manpower Billiglöhner in den Hafen holen und langjährige Hafenarbeiter die zu Unrecht enlassen wurden, draussen zu lassen. Dies ist der beginnende Umbau in einen Billiglohnhafen.DAS verdi und die Politik hier tatenlos zuschauen, ist ist bald noch eine grössere Sauerrei.

ostkutscher (09.03.2010 12:53)

Zeit für ein Neuanfang

Jetzt ist es Zeit für ein Neuanfang beim GHB. Alle alten Strukturen ( Führung sowie Betriebsrat/Verdi )sollten gehen und Platzmachen für eine neue Spitze.Oder den Ghb Komplett auflösen und alle mit den gleichen konditionen Beschäftigen und wer andere tätigkeiten ausübt (z.B. VC oder Brücke ) bekommt auch das Geld dafür. Dann wäre auch schluß mit der Kurzarbeit und mit den Fremdfirmen die uns kurz oder lang (Manpower 8,88 €/Std.) die Arbeit wegnehmen.

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