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Unterdessen hat ein mit großen Hoffnungen verknüpftes kommunales Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose – der „Kommunal-Kombi“ von 2008 – die Erwartungen nicht erfüllt. Im Westen erwies sich das Programm sogar als totaler Flop.
Kraft will auf freiwilliger Basis für Langzeitarbeitslose mehr gemeinnützige Jobs schaffen, etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. Das SPD-Präsidium unterstützt die Idee der SPD-Spitzenkandidatin für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai. Die Reform der sogenannten Ein-Euro-Jobs sei überfällig, hieß es. Zwischen 400 000 und 600 000 Langzeitarbeitslose seien nur schwer in den normalen ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Es gehe um freiwillige Angebote – nicht um die Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze, betont die SPD.
Die Linke schließt ein Bündnis mit der SPD in NRW aus, falls Kraft ihren Plan nicht zurücknimmt. „Der Kraft-Plan ist für uns keine Verhandlungsbasis. Wenn die SPD einfach die Hartz-Logik fortschreibt, dann ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen“, sagte der designierte Parteivorsitzende Klaus Ernst. Kraft wolle Jobs „auf Null-Euro-Basis“.
BA-Vorstand Alt nannte als Ziel der Bundesagentur, viele Arbeitslose wieder an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Im Zuge des kommunalen Beschäftigungsprogramms wurden nur 15 825 Langzeitarbeitslose für drei Jahre eingestellt – 15 400 in Ostdeutschland und 425 im Westen. Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) war davon ausgegangen, dass mit dem Programm Jobs für 100 000 Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Beim „Kommunal-Kombi“ können Städte und Gemeinden vom Bund drei Jahre lang maximal 500 Euro Lohnzuschuss monatlich erhalten, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen mit zusätzlichen Tätigkeiten beschäftigten. (dpa)
