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Einstimmig für den Notdienst

Bremerhaven. Wir brauchen wieder einen augenärztlichen Notdienst. Einstimmig fasste die Stadtverordnetenversammlung gestern diesen Beschluss. Er soll Gesundheitsdezernentin Brigitte Lückert (SPD) den Rücken stärken bei den Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Von Gert-Ulrich Hensellek

Im Land Bremen gibt es keine Hinweise auf Bestechnungsversuche von Kliniken, dass Ärzte ihre Patienten bei ihnen einweisen. Foto: dpa

Weil die Tagesordnung überschaubar war, hätte es eine kurze Sitzung werden können. Doch dagegen stand die Redelust einiger Stadtverordneter, die die Anträge als Podium nutzten.

Auch der interfraktionelle Antrag zur Wiedereinrichtung des augenärztlichen Notdienstes ging nicht in stiller Eintracht über die Bühne. Eingebracht hatten ihn SPD, CDU, Grüne und FDP. Verabredet war, dass lediglich Bernd Freemann (FDP) als Motor der Initiative den Antrag begründen sollte.

Linke kritisieren Stil

Dagegen schimpfte Walter Müller von den Linken: „Wir sind im Vorfeld nicht mal gefragt worden, ob wir den Antrag nicht mittragen wollen.“ Wenn nicht nur die Fraktionen, sondern auch die Gruppen dafür seien, könnte man einstimmig mehr Druck erzeugen: „So ist das doch ein unmöglicher Zustand.“ Dass es jedem freistehe, für die gemeinsame Sache einzutreten, beteuerte die SPD-Stadtverordnete Ilsabe Zöller.

„Die Bürger haben einen Anspruch auf eine optimale Versorgung“, sagte Freemann und erinnerte daran, dass der Notdienst der Augenärzte bereits seit Anfang 2004 eingestellt ist. „So lange wird die KV schon ihrem eigenen Anspruch für eine optimale Versorgung nicht mehr gerecht.“ Müllers Kritik, in der Vergangenheit sei es versäumt worden, genügend Druck auf die KV aufzubauen, entgegnete der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Denis Ugurcu: „Die Kassenärztliche Vereinigung ist ein Selbstverwaltungsorgan. Das lässt sich nicht einfach durch einen Stadtverordnetenbeschluss auf Kurs bringen.“

Der Gedanke, dass in einer Großstadt ohne Notdienst möglicherweise „ein Orthopäde mit zweistündiger Zusatzqualifikation“ an die Augen der Notfallpatienten gelassen werde, behage ihm nicht, ergänzte auch Ugurcu: „Wir können der zuständigen Dezernenten nur den Rücken stärken, dass sie in den Verhandlungen unsere Unterstützung hat.“ Den Istzustand halte er für eine Katastrophe. Gerade bei Unfällen, bei denen die Augen in Mitleidenschaft gezogen würden, sei eine schnelle Versorgung nötig, um das Augenlicht zu retten, hatte auch Freemann appelliert.

„Ein deutliches Signal kann die Verhandlungen nur fördern“, meinte Brigitte Lückert. Bereits in der kommenden Woche werde sie mit den Vertretern der KV zusammensitzen. Dann wolle sie auch das Notdienst-Problem auf die Tagesordnung bringen.

Artikel vom 12.03.10 - 14:00 Uhr

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