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Die Erkenntnisse sind nicht neu, wurden jedoch erst im Abschlussbericht, den die Rechnungsprüfer für die Jahre 2006 bis 2008 vorgelegt haben, unabhängig gewürdigt. Im Frühjahr 2003 hatten Magistrat und Stadtverordnetenmehrheit der SPD/CDU-Koalition für den Ankauf der seit 1999 leer stehenden Horten-Immobilie votiert. „Für die wirtschaftstrukturpolitische Maßnahme wurde ein Verlustgeschäft von 9,5 Millionen Euro zuzüglich Zinsen in Kauf genommen“, monieren die Rechnungsprüfer.
Ähnlich auch das Fazit beim Kauf des 2003 von der Insolvenz bedrohten Nordsee-Hotels, auf der anderen Straßenseite – „ohne konkreten Nutzungsbedarf“, monieren die Rechnungsprüfer. Sie beanstandeten bereits 2008 den Kaufpreis von 3,6 Millionen Euro. Vor der abschließenden Bewertung des Geschäfts stand jedoch der Stadtverordnetenbeschluss, die 100-Zimmer-Immobilie für nunmehr 238 650 Euro an einen örtlichen Hotelier abzugeben. Der Investor ist mittlerweile wieder abgesprungen, weil sich die Immobilie in einem desolaten Zustand befindet.
Selbst wenn das Geschäft zustande gekommen wäre, hatten die Rechnungsprüfer einen Schaden von 3,3 Millionen Euro errechnet – zu Lasten der Stadtkasse. Der vereinbarte Kaufpreis liege unter dem im Wertgutachten von 2003 festgestellten Grundstückspreis von 750 000 Euro, heißt es.
Kritisiert wird auch der Kauf der Speichergastronomie Koggenbräu durch die Grundstücksgesellschaft Alter/Neuer Hafen (BEAN) für 2,4 Millionen Euro. Verbunden mit dem Ankauf war die Zusage des Verkäufers, an anderer Stelle in der Stadt 30 bis 40 Arbeitsplätze schaffen zu wollen. „An dieses Versprechen hat er sich nicht gehalten“, resümiert auch CDU-Fraktionschef Paul Bödeker. Auch in diesem Fall vermissen die Rechnungsprüfer ein Wertgutachten als Basis für die Preisgestaltung.
Alle Entscheidungen fallen im Magistrat in die Zuständigkeit von Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD). Der weilt derzeit im Urlaub. Beide Innenstadt-Deals rechtfertigen die Koalitionäre von SPD und CDU nach wie vor damit, dass die südliche Innenstadt sonst „tot gewesen“ wäre. „Wir mussten ordnungspolitisch handeln“, erinnert SPD-Fraktionschef Klaus Rosche: „Das Horten-Haus hat fünf Jahre lang leer gestanden, die Verhandlungen waren schwierig.“
Ordnungspolitik okay – aber zu welchem Preis, fragt sich Grünen-Fraktionschef Dr. Ulf Eversberg beim Horten-Haus. Auch beim Hotel hätten die Grünen deshalb dagegen gestimmt. Ähnlich äußert sich Mark Ella für die FDP. Der Fraktionschef sieht zwar Chancen, das Hotel wieder loszuschlagen. „Das Abenteuer geht jedoch eindeutig zu Lasten der Steuerzahler“, kritisiert er.
Etwas Grundsätzliches ärgert den Liberalen: „Bislang werden Rechnungsprüfungsberichte vertraulich behandelt. Wir wollen sie öffentlich diskutieren.“ Derzeit überprüften Juristen, ob man die Stadt dazu zwingen könnte.
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