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Im Streit um die geplanten Steuersenkungen gehen CDU-Ministerpräsidenten immer stärker auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Berlins parteiloser Finanzsenator, der Bremerhavener Unternehmer Ulrich Nussbaum, forderte derweil, auf die geplanten Steuerentlastungen zu verzichten und stattdessen den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
Bei einem Treffen Merkels mit den Regierungschefs sei es zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch gekommen, hieß es. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) soll sogar mit Rücktritt gedroht haben. Merkel lehnte jedoch ein Entgegenkommen ab. Teilnehmer der sogenannten Kaminrunde am vergangenen Donnerstag sprachen von einer „vergifteten Atmosphäre“ und heftiger Kritik an der Kanzlerin.
Die Länder sperren sich gegen Einnahmeausfälle durch das zum 1. Januar geplante Steuersenkungspaket der Koalition. Carstensen soll in der Runde gebrüllt haben: „Ihr habt sie doch nicht alle.“ Wenn ihm zugemutet würde, dem Gesetz einfach zuzustimmen, „dann schmeiß ich halt hin und mach was anderes“, wird er vom „Handelsblatt“ zitiert. Unterstützung soll Carstensen gegenüber Merkel von seinem saarländischen Amtskollegen Peter Müller (CDU) bekommen haben. Die Länder fordern einen Ausgleich für erwartete Mindereinnahmen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro. Merkel zeigte sich den Angaben zufolge aber unnachgiebig. Sie werde keinen politischen Basarhandel eröffnen, betonte die Kanzlerin.
Nach der Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts zum Solidaritätszuschlag hält die Debatte über die Zukunft des „Soli“ an. Berlins Finanzsenator Nussbaum bekräftigte seine Forderung, diese Sonderabgabe von derzeit 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer abzuschaffen. Zur Entlastung fände er einen Verzicht auf den Zuschlag besser als die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen, sagte er.
Muss sich Kanzlerin Merkel im Streit um Steuersenkungen dem Druck der Länder beugen?
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