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DVU-Mann will Juden „zurückführen“


Bremerhaven. Der rechtsextremistische DVU-Abgeordnete Rudolf Bargmann möchte Juden und Ausländer mit einer „Rückreiseprämie“ in ihre Heimat zurückschicken. In der Stadtverordnetenversammlung konnte er diesen Gedanken nicht zu Ende bringen, weil ihm das Wort entzogen wurde. Doch jetzt zieht der Skandal weitere Kreise. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Von Rainer Donsbach


Auf der Internetseite der Berliner „Neuen Rechten“ wird dem letzten in der Stadtverordnetenversammlung verbliebenen DVU-Mann für seinen von Tumulten begleiteten Auftritt kräftig auf die Schulter geklopft. Von „türkischen Wärmestuben“ ist dort die Rede, für die „uns die Mittel ausgegangen“ seien. „Beim Wort Juden wurden die Mikros ausgeschaltet“, bedauern Bargmanns Gesinnungsgenossen und zitieren wörtlich aus dessen Redemanuskript: „Ich hätte nichts dagegen, auch Juden, die es wünschen, eine Prämie zu zahlen, um ihnen ein Leben im so genannten gelobten Land zu ermöglichen.“

Kurdischer Bekannter

Auf Nachfrage der NORDSEE-ZEITUNG bestätigte Bargmann die Richtigkeit des Zitats. Genau das habe er sagen wollen. Doch die Äußerungen, die er zuvor ohne Intervention von Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken los werden konnte, waren auch nicht ohne. So begründete er sein „Modell zur Rückführung von ausreisewilligen Ausländern“ unter anderem so: „Wenn wir weniger Ausländer haben, die sich hier nicht anpassen, dann müssen auch weniger Ausländer, die hier anständig leben, Angst (davor) haben, Ausländerfeindlichkeit zum Opfer zu fallen“. Sich selber findet Bargmann nicht ausländerfeindlich. Er habe sogar einen kurdischen Bekannten.

„Asylanten aus dem Kosovo“ möchte Bargmann dagegen so schnell wie möglich loswerden. Die sollten besser ihr Land wieder aufbauen – so wie die deutschen Trümmerfrauen es nach dem Zweiten Weltkrieg getan hätten. Deutschland sei ein Land, so Bargmann, „das sich lieber um die eigenen hungernden Einwohner kümmern sollte, bevor Gelder für andere ausgegeben werden.“

Für einen Ordnungsruf sah Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken (SPD) zu diesem Zeitpunkt keine Veranlassung. Den kassierte stattdessen die aufgebrachte Grünen-Abgeordnete Gerhild Engels, die im Gegensatz zu vielen anderen Stadtverordneten nicht den Saal verlassen hatte. Ihr drohte Beneken mit Rausschmiss, wenn sie sich nicht wieder hinsetze und Zwischenrufe unterlasse.

Bargmann pries unterdessen „den mutigen Herr Sarrazin“ (gegen den die Berliner Justiz gerade wegen Volksverhetzung ermittelt), und bedauerte das Dahinscheiden des „leider verstorbenen Österreichers Jörg Haider“. Erst als er anhob zu versichern, er habe eigentlich nichts gegen Juden, stellte ihm Beneken das Mikrofon ab – weil es „nicht zum Antrag 45“ gehöre. „Dann lasse ich diesen Teil aus“, meinte Bargmann und durfte fortfahren. Doch nicht für lange. Als er darlegen wollte, wie die von ihm beantragte Rückreiseprämie zu finanzieren sei, entzog ihm der Vorsteher endgültig das Wort und befand: „Das geht jetzt zu weit.“

Der Meinung sind offenbar auch andere gewesen – jedoch eher wegen vorhergehender, ungerügter Bemerkungen. So liegt der Staatsanwaltschaft Bremerhaven inzwischen eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Gegenüber der NZ legte Bargmann mit der Bemerkung nach, sein Modell sei natürlich nicht für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gedacht – „weil sonst etliche Deutsche, die dieses Land hassen, von einer solchen Prämie Gebrauch machen würden“.

Artikel vom 28.11.09 - 11:30 Uhr
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