Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineanzeigenannahme

1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der NORDSEE-ZEITUNG GmbH, Hafenstraße 140, 27576 Bremerhaven (nachfolgend NZ genannt) und ihren Kunden für Anzeigen in den Internetportalen der NORDSEE-ZEITUNG, Kreiszeitung Wesermarsch und der Zevener Zeitung: http://www.nordsee-zeitung.de, http://www.kreiszeitung-wesermarsch.de und http://www.zevener-zeitung.de. Die AGB-Onlineanzeigenannahme finden auch auf hiermit im Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen sowie die Beseitigung von Störungen Anwendung.
1.2. Die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien ergeben sich in folgender Reihenfolge zunächst aus dem Auftrag des Kunden und der Auftragsannahme durch die NZ, der jeweiligen Leistungsbeschreibung sowie den AGB-Onlineanzeigenannahme. Im Falle von Widersprüchen sind die Bestimmungen der jeweils vorrangigen Regelung maßgebend.
1.3. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Der Vertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden und die anschließende Annahme dieses Auftrags durch die NZ zustande.
2.2. Der Auftrag des Kunden erfolgt durch das Einstellen eines kostenpflichtigen Inserats im Internetangebot der NZ. Weitere Angaben zur Ausgestaltung von Anzeigen finden sich in der Leistungsbeschreibung.
2.3. Die Annahme des Auftrags durch die NZ erfolgt mit dem Zugang einer elektronischen Eingangsbestätigung (per E-Mail) beim Kunden. Die Eingangsbestätigung der NZ erfolgt nur unter Einbeziehung der AGB-Onlineanzeigenannahme sowie der Leistungsbeschreibung in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die NZ kann die Annahme des Auftrages ohne weitere Angabe von Gründen  verweigern.

3. Leistungen der NORDSEE-ZEITUNG
Die von der NZ zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Vertragsgrundlagen gemäß Ziffer 1.2 dieser AGB. Ergänzend gilt folgendes:
3.1. Soweit die NZ eine Leistung zu erbringen oder bereitzustellen hat, die von erforderlichen Vorleistungen unabhängiger Dritter (z. B. die Verfügbarkeit von Übertragungswegen oder Einrichtungen anderer Netzbetreiber und Anbieter) oder Genehmigungen abhängig ist, steht die Verpflichtung der NZ unter dem Vorbehalt, dass diese tatsächlich, rechtzeitig und in entsprechender Qualität erfolgen. Eine Haftung oder Leistungspflicht der NZ entfällt insoweit, es sei denn, der NZ ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen.
3.2. In Fällen höherer Gewalt ist die NZ von der Leistungspflicht befreit. D.h. für die NZ erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz, insbesondere wird auch kein Schadensersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen und ähnliche Umstände, soweit diese von der NZ nicht zu vertreten sind.
3.3 Alle abholpflichtigen Offerten werden vier Wochen lang aufbewahrt; nicht abgeholte Offerten werden dann vernichtet.
3.4 Die NZ kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 50 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1. Sobald dem Kunden erstmalig die angefragte Leistung der NZ bereitgestellt wird, hat er diese unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu prüfen und offensichtliche und / oder festgestellte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Später festgestellte Mängel der von NZ bereitgestellten Leistung hat er ebenfalls unverzüglich bei der NZ anzuzeigen.
4.2. Der Kunde darf die ihm erbrachten Leistungen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang und nur nach Maßgabe der jeweils gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf der Kunde keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, sitten- oder anderweitig gesetzeswidrigen Inhalte über Anzeigen der NZ verbreiten, oder einer solchen Verbreitung oder Bereithaltung zum Abruf durch Dritte Vorschub leisten.
4.3. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, über Anzeigen in der NZ Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen oder die das Ansehen der NZ bzw. der NZ verbundenen Unternehmen gefährden. Insbesondere dürfen folgende Inhalte im Flohmarkt der NZ weder beschrieben noch angeboten werden:
4.3.1. Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte unabhängiger Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen,
4.3.2. Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
4.3.3. pornografische und jugendgefährdende Artikel,
4.3.4. Waffen im Sinne des Waffengesetzes, radioaktive Stoffe, Gift- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien,
4.3.5. geschützte Tierarten oder Pflanzen sowie deren Produkte oder Präparate,
4.3.6. menschliche Organe,
4.3.7. Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist,
4.3.8. Anzeigen, die wiederholt in einer oder mehreren Anzeigen-Rubriken mit gleichem Inhalt eingetragen werden (Spam).
4.4. Der Kunde darf innerhalb seiner Anzeige nicht auf Webseiten verlinken bzw. es dürfen dort keine URLs angegeben werden, die auf Seiten verlinken,
4.4.1. deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen,
4.4.2. wenn der Betreiber der fremden Webseite nicht mit der Verlinkung einverstanden ist,
4.4.3. dort Inserate oder Kleinanzeigen angeboten werden, die im direkten Wettbewerb zu der NZ oder mit der NZ verbundenen Unternehmen stehen.
4.5. Die NZ behält sich das Recht vor, Anzeigen sowie darin enthaltene externe Verlinkungen zu überprüfen und nach alleinigem freiem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen bzw. Verlinkungen zu sperren oder zu entfernen. Die Sperrung oder Entfernung von Anzeigen und / oder Verlinkungen kann von der NZ auch Software-gesteuert vorgenommen werden. Im Falle einer Sperrung oder Entfernung ist die NZ nicht verpflichtet, den Kunden über die Sperrung und / oder Entfernung zu informieren. Für den Kunden entstehen hieraus keine Rechtsansprüche. Auch für Anzeigenaufträge, die an den Schaltern, den Geschäfts- und Annahmestellen oder von einem Anzeigenvertreter angenommen worden sind, steht der NZ das Recht der endgültigen Entscheidung über Annahme oder Ablehnung zu.
4.6. Der Kunde hat die NZ auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen der Verletzung der Pflichten nach Ziffer 4.2 und 4.3 dieser AGB oder aufgrund sonstiger rechtswidriger Handlungen des Kunden gegen die NZ erhoben werden.
4.7. Der Kunde darf keine Inhalte einstellen, die Viren, Trojaner oder ähnliche Daten enthalten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Funktion von Computer- Hardware oder –Software oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu stören.
4.8. Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben, die im Zuge des Anzeigenaufgabeprozesses von ihm erfragt werden, wahrheitsgemäß abzugeben.
4.9. Für Gewerbliche Kunden, die eine Anzeige nicht zwecks rein privater Gelegenheitsgeschäfte sondern zur Verfolgung einer nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit schalten, steht die Anzeigenannahme im Flohmarktportal nicht zur Verfügung. Die Formate und Preise im Flohmarkt der NZ beziehen sich ausschließlich auf private Anzeigen.

5. Zahlungsbedingungen
5.1. Die vom Kunden an die NZ zu zahlenden Entgelte bestimmen sich nach den jeweils geltenden Preisen bei Vertragsabschluss für die vertraglich vereinbarte Leistung.

6. Aufrechnung / Zurückbehaltung
Gegen Ansprüche der NZ kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Haftung
7.1. Die NZ haftet ausdrücklich nur für solche Schäden, die durch die NZ, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
7.2. Die NZ haftet darüber hinaus bei nur leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden und auf das vom Kunden zu zahlende Entgelt. Eine Haftung ist jedoch ausgeschlossen, wenn Schäden beim Kunden versichert sind oder typischer Weise versichert werden. Vorstehende Regelungen gelten für die Verletzung garantierter Beschaffenheiten entsprechend.
7.3. Die NZ übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen oder Änderungen übernimmt die NZ keine Haftung für die Richtigkeit der Ausführung.
7.4. Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

8. Gewährleistung
8.1. Die NZ wird nicht Partei von infolge einer Anzeige abgeschlossenen Kauf- oder sonstigen Verträgen. Die NZ übernimmt somit keinerlei Gewährleistung für die dort angebotenen Artikel und / oder Dienstleistungen. Die NZ übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für:
8.1.1. die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder rechtliche Zulässigkeit von Anzeigen und Inhalten,
8.1.2. die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft, das Leistungsvermögen oder das Verhalten der jeweiligen Parteien eines zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages,
8.1.3. die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste, insbesondere nicht bzgl. der Websites und technischen Systeme.
8.2. Maßnahmen der NZ gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Dienste erfolgen ausschließlich im eigenem rechtlichen und geschäftlichem Interesse der NZ. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche.

9. Vertragsdauer und Kündigung
9.1. Die vertragliche Laufzeit und das Recht zur ordentlichen Kündigung ergeben sich aus den weiteren Vertragsgrundlagen (Auftrag des Kunden, Auftragsbestätigung und Leistungsbeschreibung).
9.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, sowie aus anderen gesetzlich bestimmten Gründen bleibt hiervon für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund, der die NZ zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

10. Vertragsänderungen
10.1. Die NZ kann den Vertrag mit dem Kunden durch die Einbeziehung geänderter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (z. B. AGB-Onlineanzeigenannahme) und / oder Leistungsbeschreibungen abändern, wenn der Kunde nicht nach Maßgabe der Ziffer 10.2 bis 10.4 der AGB-Onlineanzeigenannahme widerspricht. Der Kunde wird auf die Änderung schriftlich oder per E-Mail rechtzeitig vorab hingewiesen. Der Hinweis muss nicht die geänderten Vertragsgrundlagen selbst enthalten. Er muss jedoch mitteilen, wo die geänderten Vertragsbedingungen vom Kunden in zumutbarer Weise eingesehen oder erlangt werden können.
10.2. Die NZ wird den Kunden bei dem Hinweis auf die Änderung ausdrücklich darüber belehren, dass es als sein Einverständnis zu der Änderung gilt, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich der Änderung widerspricht, wobei zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung genügt.
10.3. Widerspricht der Kunde trotz Hinweis und ausdrücklicher Belehrung nicht bzw. nicht rechtzeitig, so gilt dies als Einverständnis mit der Änderung und diese tritt mit Ablauf der vier Wochen in Kraft, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
10.4. Ein Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit die NZ die Preise bei einer Änderung der gesetzlich vorgeschriebenen Steuerpflichten ändert. Hier tritt die Änderung mit Bekanntgabe in Kraft, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

11. Datenschutz und Geheimhaltung
11.1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften durchzuführen.
11.2. Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sämtlicher im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen.
11.3. Es gelten die Inhalte der Datenschutzerklärung der NORDSEE-ZEITUNG GmbH

12. Schlussbestimmungen
12.1. Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Auch die Änderung dieser Schriftformabrede bedarf der Schriftform.
12.2. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bremerhaven Erfüllungsort und Gerichtsstand.
12.3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird dann durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt entsprechend für Vertragslücken.

Leistungsbeschreibung

1. Der Prozess der Anzeigenaufgabe wird durch ein Online-Eingabeformular gesteuert. Der Kunde ist dazu verpflichtet, alle Angaben, die während der Anzeigenaufgabe von ihm erfragt werden, wahrheitsgemäß abzugeben.
2. Während der Anzeigenaufgabe und am Ende wird dem Kunden eine Vorschau seiner Online-Anzeige generiert.
3. Nachdem der Kunde seine fertig gestaltete Anzeige zur Veröffentlichung geschickt hat, erhält er umgehend eine automatisch generierte Eingangsbestätigung.
4. Die Laufzeit einer Online-Anzeige beträgt ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung in der Zeitung 7 Tage.
5. Anzeigenformate und dazugehörige Preise richten sich nach der jeweils gültigen Auszeichnung im Internetportal der NZ.
6. Alle im Internetportal ausgewiesenen Entgelte werden in Euro angezeigt und verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt. Die Preise können von der NZ jederzeit geändert werden. Die NZ behält sich insbesondere das Recht vor, die Preise für kostenpflichtige Anzeigen-leistungen auch zeitweilig, z. B. für Promotions-Aktionen, die Einführung neuer / zusätzlicher Funktionalitäten, oder anderen Marketing-Aktivitäten zu ändern.

Stand: 01.07.2012